Ungarn: Ex-Richter Baka soll Präsident werden
Die Tisza-Partei schlägt András Baka als Präsidenten Ungarns vor, nachdem sie mit einer Verfassungsänderung das Mandat des Fidesz-nahen Staatsoberhaupts Tamás Sulyok beendet hat. Baka war früher Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 2009 wurde er zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Ungarns gewählt, doch Fidesz entfernte ihn 2011 durch eine Verfassungsänderung aus seinem Amt. Bakas Wahl ist für Dienstag angesetzt.
Krasser Widerspruch
András Baka widerspricht seinen eigenen Prinzipien, meint die Fidesz-nahe Magyar Nemzet:
„Der pikante Charme des Vorgangs liegt bei András Baka selbst. Erinnern Sie sich noch an 2011? Die Presse war voll von Bakas Äußerungen und seiner Gekränktheit, als sein Mandat aufgrund der institutionellen Umstrukturierung erlosch. ... Damals verkündete Baka mit unglaublicher Vehemenz der ganzen Welt, dass 'das über Wahlzyklen hinausgehende Mandat öffentlich-rechtlicher Ämter die Garantie für die Rechtsstaatlichkeit' sei. Heute hingegen assistiert er reibungslos exakt jener rückwirkenden, personalisierten Gesetzgebung, gegen die er damals die Faust erhob.“
Wiederaufbau statt Abriss?
Die Bewertung des Präsidentenwechsels muss von dessen Wirkung abhängen, meint Népszava:
„András Baka wurde damals [2011] als Leiter des Obersten Gerichtshofs durch Fidesz tatsächlich mit einer ähnlichen Methode [Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit] abgesetzt wie kürzlich Tamás Sulyok von der Tisza-Partei. ... Es gibt jedoch einen riesigen Unterschied: Die damalige Absetzung Bakas war einer von unzähligen Schritten in Richtung der Abschaffung des Rechtsstaats, seine Wahl zum Staatsoberhaupt hingegen trägt zu dessen Wiederaufbau bei. Oder: könnte dazu beitragen. ... An sich ist es schon erfreulich, dass Tisza keinen Parteipolitiker als Staatsoberhaupt anpeilt.“
Er kann seinen Prinzipien frei folgen
András Baka verfolgt voraussichtlich keine eigennützigen Interessen, schreibt Magyar Hang:
„Angesichts seines bisherigen Wirkens und seiner Äußerungen ist es schwer vorstellbar, dass er in seinem hohen Amt von kleinlichen Rachegedanken geleitet werden wird. ... Wenn es zu Konflikten kommen sollte, dann wohl gerade mit der Tisza-Partei, die mit einer Zweidrittelmehrheit im Rücken regiert. András Baka – der bereits die Verfassungsänderungen der neuen Mehrheit kritisiert hat – ist nicht gezwungen, seinen Wählern Geschenke zu machen, da sein Mandat nur für eine einmalige Amtszeit gilt. Auch daher hat er keinen Grund, sich in Machtspiele zu verstricken.“