Was bedeutet der neue sunnitische Militärpakt?
Inmitten anhaltender Spannungen am Golf haben Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan am Freitag in Mekka einen Verteidigungspakt geschlossen. Ein bewaffneter Angriff auf einen der Mitgliedstaaten gelte als Angriff auf alle Bündnispartner, hieß es in den Erklärungen. Nach der Unterzeichnung nahmen der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der pakistanische Premier Shehbaz Sharif gemeinsam am Freitagsgebet teil.
Unangenehm für Washington
Das Bündnis stellt ein Problem für die USA dar, glaubt La Stampa:
„Das Abkommen erweitert das bereits im vergangenen September zwischen Riad und Islamabad unterzeichnete bilaterale Abkommen. ... Der Text erwähnt Teheran nicht, doch die Botschaft ist eindeutig: Er vereint Saudi-Arabiens Wirtschaftsmacht, Ankaras zweitgrößte Nato-Armee und Pakistans nukleare Abschreckung – die einzige in der islamischen Welt. Für Washington entsteht damit eine neue unbequeme unbekannte Variable: ein sunnitischer Block, der in der Lage ist, mit eigenen Handlungsspielräumen zu agieren, während sich die USA langsam aus der Region zurückziehen und die Stützpunkte räumen, die sie seit 1991 in vier Kriegen aufgebaut hatten.“
Die Atombombe im Blick
Warum es zu diesem Bündnis gekommen ist, erklärt die taz:
„Pakistan hat eine große Armee, die Saudis haben Geld und die Türkei die Militärtechnik. Das soll allen dreien nutzen, denn sie werden weniger abhängig von US-Waffenkäufen. Es gibt aber noch eine weiterreichende Überlegung. Pakistan ist zwar arm, aber es ist dennoch eine Atommacht. Sowohl die Saudis wie die Türkei gehen davon aus, dass es Trump und Netanyahu letztlich nicht gelingen wird, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Für diesen Fall wollen sie vorbereitet sein und dafür ist die pakistanische Atomtechnik die beste Möglichkeit zur eigenen Atombombe, unabhängig von den USA.“
Noch lange keine islamische Nato
Der Politikwissenschaftler Farhad Ibragimow analysiert in Kommersant die Motivation für den Zusammenschluss:
„Der Wortlaut der Vereinbarung erinnert an Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, auch wenn es bis zu einer 'islamischen Nato' neuer Prägung noch ein weiter Weg ist: Die Entscheidungsmechanismen und der Umfang der Verpflichtungen sind noch unklar. ... Gegen wen richtet sich das neue Bündnis? Die offizielle Antwort: konkret gegen niemanden. ... Die inoffizielle Antwort ist wesentlich komplexer. In dem Vertrag lassen sich sowohl der iranische als auch der israelische Faktor erkennen, und darüber hinaus das wachsende Misstrauen in die Fähigkeit der USA, weiterhin der einzige Sicherheitsgarant zu bleiben.“
Ein Vorbild für Kyjiw
Warum die Ukraine nach dem Vorbild der Türkei und Saudi-Arabiens handeln sollte, erläutert die Journalistin und TV-Moderatorin Kateryna Soljar bei 24tv.ua:
„Die Türkei hat nicht gesagt: entweder die Nato oder Saudi-Arabien und Pakistan. Saudi-Arabien hat nicht gesagt: entweder die USA oder ein neues Verteidigungsbündnis. Sie haben sich für beides entschieden. Und ich glaube, dass die Ukraine genauso denken sollte. Vielleicht haben wir zu lange nach einem einzigen Garanten [für Sicherheit] gesucht. Seit Jahren stellen wir dieselbe Frage: Wer wird der Ukraine nach dem Krieg Sicherheit garantieren? Die Nato? Die USA? Europa? Aber was, wenn es unter diesen drei einfach keine richtige Antwort gibt? Genauer gesagt: Was, wenn die richtige Antwort lautet – alle gemeinsam?“
Europas Einfluss sinkt weiter
Die Auswirkungen für die europäischen Nato-Mitglieder kommentiert die Frankfurter Rundschau:
„Auf jeden Fall sollte vermieden werden, dass der Bündnispartner Türkei in einen militärischen Konflikt mit dem Iran – und damit womöglich wegen der Beistandspflicht der gesamte Nordatlantikpakt – hereingezogen wird. Der Einfluss Deutschlands und seiner europäischen Partner wird in der Region mit dem Bündnis geringer. Sie sind nach den Kriegen zwischen Israel und den Palästinensern einerseits und dem militärischen Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran andererseits kaum noch ein Ansprechpartner für Staaten im Nahen und Mittleren Osten.“