Rumänien: Welche Folgen hat der Regierungssturz?
In Rumänien ist am Dienstag die liberale Regierung unter dem bürgerlichen Premierminister Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Kurz darauf gab die Landeswährung Leu gegenüber dem Euro nach und die Zinssätze, mit denen sich Rumänien Geld auf dem internationalen Markt leiht, stiegen. Nun könnten die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Rumäniens weiter herabstufen und EU-Förderungen, die an Reformen gekoppelt sind, ausbleiben. Die Presse ist beunruhigt.
Vertrauensverlust bedroht die Gesellschaft
Dass Rumänien politisch nicht zur Ruhe kommt, wirft mehrere Probleme auf, erklärt Kommunikationsberater Cristian Retegan in Adevărul:
„Durch die politische Instabilität hat das Land nicht nur ein Imageproblem, sondern auch ein wirtschaftliches, soziales und strategisches. … Doch das Schlimmste von allen ist, wir verlieren das Vertrauen. Und zwar das grundlegende Vertrauen, das eine Gesellschaft in seine eigenen Institutionen haben muss, um zu funktionieren. Die Umfragen belegen einen konstanten Verlust des Vertrauens ins Parlament, in die Regierung, in die Parteien. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn wie soll man einem System vertrauen, das alle paar Monate beweist, dass Regierungsbündnisse nicht von Dauer, Prinzipien verhandelbar und Wahlversprechen nur bis zur ersten Regierungssitzung gültig sind.“
EU-Mittel auf der Kippe
Für România liberă drängt die Zeit:
„Die Wirtschaft verlangt schnelle Entscheidungen, Vorhersehbarkeit und Kohärenz. Doch die Politik scheint in einem Spiel aus parteipolitischem Kalkül und persönlichen Machtambitionen gefangen zu sein. Rumänien verliert in dieser Zeit nicht nur Geld. Es verliert auch Vertrauen und die Chance, die vielleicht letzte große Gelegenheit zur Modernisierung zu nutzen, die massiv von der Europäischen Union finanziert wird. Wir haben uns bereits daran gewöhnt, dass die Zeche für diese politische Lähmung nicht von denen bezahlt wird, die um Ämter und fragile Mehrheiten verhandeln, sondern von der gesamten Gesellschaft – durch Steuererhöhungen, geringere Investitionen und einer Wirtschaft, die noch anfälliger wird in einer ohnehin schon instabilen Welt.“
Bröckelnde Brandmauer
Die Lage in Rumänien ist kein gutes Zeichen für Europa, findet Népszava:
„Durch den Sturz der Bolojan-Regierung durch einen Zusammenschluss der Sozialdemokraten und der Rechtsextremen ist nicht nur die demokratische große Koalition, die für eine zerbrechliche Stabilität sorgte, in Stücke gefallen, sondern es ist auch ein Riss in der Brandmauer entstanden, die geschaffen wurde, um die Rechtsextremen zu isolieren und ihren Vormarsch einzudämmen – nicht nur in Rumänien. Es ist nicht das erste Mal in Europa, dass demokratische Parteien in einer bestimmten Frage gemeinsam mit der extremen Rechten abstimmen, und auch nicht, dass sie eine Koalition eingehen. ... Doch nun schweigt die Sozialdemokratische Partei Europas, und die Fraktion im Europäischen Parlament stellt sich hinter die rumänische Mitgliedspartei, die die rote Linie überschritten hat.“