Israel und Libanon auf dem Weg zum Frieden?
Am Freitag haben Israel und der Libanon in Washington ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kämpfe unterzeichnet. Beide Seiten erklärten ihre Absicht, "dauerhaften Frieden und Sicherheit" zu erreichen und den seit 1948 bestehenden Kriegszustand zu beenden. Die Hisbollah war an den Verhandlungen über das Abkommen nicht beteiligt und bezeichnete es als "null und nichtig".
Das Ende iranischer Vormundschaft
Endlich wird der Einfluss Teherans im Libanon zurückgedrängt, lobt The Spectator:
„Die tiefere Bedeutung des Abkommens liegt auf politischer Ebene. Erstmals seit vielen Jahren haben Washington, Jerusalem und Beirut gemeinsam einen diplomatischen Rahmen geschaffen, der den Libanon ausdrücklich als souveränen Staat anerkennt, der für sein Territorium, seine Sicherheit sowie seine Entscheidungen über Krieg und Frieden verantwortlich ist. Es liegt nicht länger am Iran, für den Libanon zu verhandeln und zu entscheiden. ... Die Bedeutung des Abkommens geht über den Südlibanon hinaus, denn es verändert die strategische Landkarte der Levante, indem es den libanesischen Raum vom umfassenderen regionalen Projekt der Islamischen Republik trennt.“
Israelische Präsenz im Südlibanon legalisiert
In einem von Echo übernommenen Telegram-Post betont Filmproduzent Olexander Rodnjanskyj den historischen Wert der Vereinbarung:
„Zum ersten Mal seit 1948 hat der offizielle Libanon Israel anerkannt. ... Dem Dokument zufolge haben die israelischen Streitkräfte das Recht, in den festgelegten Sicherheitszonen im Süden des Libanon zu verbleiben, bis die Hisbollah entwaffnet ist. Wichtig zum richtigen Verständnis: Von nun an steht Israel auf libanesischem Territorium im Rahmen einer Vereinbarung mit der Regierung dieses Landes. Das heißt, Israel verletzt durch seine Präsenz nicht die Souveränität des Libanon. Es gilt abzuwarten, wie sich die Ereignisse entwickeln. Aber diese Vereinbarung ist ein echter Erfolg.“
Die Rechnung ohne die Hisbollah gemacht
La Stampa zeigt sich skeptisch:
„Das Abkommen ist in seinem wichtigsten Punkt von vornherein fragil, nämlich in der Forderung an den libanesischen Staat, sich so zu verhalten, als verfüge er bereits über das Machtmonopol, während der gesamte Text gerade deshalb existiert, weil dieses Monopol im Libanon noch nicht besteht. ... Das Subjekt, das entwaffnet werden soll, sitzt nicht am Verhandlungstisch. Die Hisbollah ist der große formale Abwesende und der große reale Anwesende; sie fehlt bei der Unterzeichnung, ist aber in jeder Zeile präsent, in der von 'nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe', von israelischer Handlungsfreiheit, und von Wiederaufbaumitteln die Rede ist, die Miliz-nahen Gruppierungen vorenthalten werden sollen.“
Auch dieses Abkommen ist nicht wasserdicht
Die Vereinbarung wird dem Libanon kaum dauerhaften Frieden bringen, befürchtet De Standaard:
„Genau wie das Memorandum zum Iran scheint auch das neue 'trilaterale Rahmenabkommen' nicht wasserdicht zu sein. ... Dieses Abkommen löst vor allem im Libanon heftige Diskussionen aus. ... Das iranische Regime reagierte wenig begeistert. ... So stellt sich die Frage, ob das Iran-Abkommen tatsächlich mit dem Libanon-Abkommen abgestimmt ist ... Trotz dieses neuesten 'historischen Abkommens' setzte die israelische Armee an diesem Wochenende ihre Bombardements an verschiedenen Orten im Südlibanon wie gewohnt fort.“
In die Freude mischt sich Angst
Ähnlich wie beim US-Iran-Memorandum lässt die Vereinbarung viel Interpretationsspielraum, merkt Der Standard an:
„Nach libanesischer Lesart ist sie der erste Schritt zum völligen Abzug Israels aus dem Libanon. Israel kann sagen, dass der 'Rahmen' den Verbleib israelischer Truppen im Libanon legitimiert, solange die Hisbollah nicht völlig entwaffnet und zurückgedrängt ist. ... Die Schiitenmiliz schließt sich sozusagen der israelischen Interpretation an und will sich gegen die libanesische Armee wehren, die die Entwaffnung umsetzen soll. In die Freude vieler Libanesen und Libanesinnen darüber, dass der iranische Einfluss endlich gebrochen werden soll, mischt sich Angst vor einem Bürgerkrieg.“