Reformpaket: Neuer Schwung für Deutschland?
Die Spitzen von Union und SPD haben sich in Berlin auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt: 34 Punkte in Bereichen wie Steuern, Rentensystem, Arbeitsrecht, Innovation und Bürokratieabbau sollen die Wirtschaft ankurbeln und die Gesellschaft stabilisieren. "Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen", so Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Medien kommentieren den Rundumschlag.
Immerhin ohne Streit geeinigt
Der Standard beobachtet:
„Dieses Paket [könnte] einen Wendepunkt markieren. Wie schon zuvor die Rentenkommission, hat sich auch die Koalition in Berlin diesmal geräuschlos geeinigt. Es gab, anders als zuvor, keine Beleidigungen und keinen Streit. Merz und sein Team wollten und mussten zeigen, dass etwas gelingen kann. Rente, Gesundheit, Steuern, Arbeitsmarkt: Überall hat Schwarz-Rot nun etwas vorangebracht. Die Nagelprobe kommt jetzt erst noch im Bundestag. Und wenn diese glückt, dann könnte sich die Stimmung in Deutschland tatsächlich heben – auch ohne WM-Erfolg.“
Ein neuer Sound
Welt bilanziert:
„Der neue Sound, in den auch Vizekanzler Klingbeil einstimmte, zeugt von weniger Misstrauen des Staates gegenüber den Unternehmen und spart in den Betrieben enorm viel Zeit und Geld. Besonders für Mittelständler ist die stetige Zunahme von gesetzlichen Vorgaben kaum mehr zu bewältigen, weshalb die Firmen die Bürokratie stets als eine der schlimmsten Standortschwächen nennen. ... Eine Enttäuschung für viele Bürger stellen die von Merz und Klingbeil verkündeten Steuerpläne dar. ... Wenigstens hat die Unionsspitze verhindert, dass sich die SPD mit ihren viel weiter reichenden Umverteilungsfantasien durchsetzt.“
Vielen hat die Reform nichts zu bieten
Der Tagesspiegel ist vor allem von der Steuerreform enttäuscht:
„Der Anstieg des Reichensteuersatzes ist kosmetisch, den Spitzensteuersatz rührt man gar nicht an. Auch Vermögen und Erbschaften bleiben im Steuerparadies Deutschland quasi weiter unangetastet ... Dass Durchschnittsfamilien immerhin 600 Euro mehr zur Verfügung haben könnten, ist in einem Land, das die Sorgearbeit in weiten Teilen immer noch den Eltern überlässt, zu begrüßen. Doch Kinderlose, Alleinstehende und vor allem junge Menschen profitieren fast überhaupt nicht von dieser Steuerreform. ... Was haben sie vom großen Reformpaket? Sie können sich künftig nicht mehr telefonisch krankschreiben und müssen schon ab dem ersten Tag ein ärztliches Attest vorlegen.“
Bislang nur ein Hüpfer
Die Neue Zürcher Zeitung fordert mehr Mut:
„Um Deutschland wirklich wieder nach vorn zu bringen, müsste die Regierung viel mehr tun. Sie müsste den Staatseinfluss auf die Wirtschaft drastisch zurückfahren, statt ihn, wie vorgesehen, durch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und eine ausufernde Förderpolitik weiter auszudehnen. Erst wenn die Staatsausgaben im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sinken, können Unternehmertum, wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand wieder aufblühen. Das ist leider nicht in Sicht. Das Reformpaket der Regierung kann daher nur ein Anfang sein, dem weitere Schritte folgen müssen. Andernfalls droht aus dem angestrebten 'grossen Sprung nach vorn' ein Hüpfer auf der Stelle zu werden.“
Getrieben von den Rechtspopulisten
Die Reformen kommen zu spät, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindern, befürchtet La Stampa:
„Die jüngsten Umfragen sehen die extreme Rechte [in manchen Bundesländern] bei 41 bis 42 Prozent und die CDU/CSU bei 24 bis 26 Prozent – ein Abstand, der nur sehr schwer aufzuholen sein dürfte. Immerhin hat er der Bundesregierung einen gewissen Anstoß gegeben: Sie stellte gestern ein Reformpaket vor, das erkennbar darauf abzielt, die drohende Niederlage abzuwenden…. Wird das ausreichen? Wahrscheinlich nicht – vor allem deshalb, weil die Zeit, die Reformen benötigen, um vollständig wirksam zu werden und erste Ergebnisse zu zeigen, nicht mit dem Zeitplan der Wahlen zusammenfällt.“