Zölle auf Kleinpakete: Nützt das Europas Wirtschaft?
Für Pakete aus Nicht-EU-Staaten mit einem Wert von unter 150 Euro werden ab 1. Juli Zölle erhoben. Es geht um drei Euro als pauschale Abgabe pro bestellter Produktkategorie. Bislang galt eine Freigrenze bis 150 Euro. Die Zölle könnten insbesondere Online-Händler mit besonders günstigen Waren wie Temu und Shein treffen. Kommentatoren debattieren, ob die europäische Wirtschaft damit gestärkt und Billighändler ausgebootet werden können.
Lücke im System gestopft
Seznam Zprávy stuft die Zölle als Mittel gegen Wettbewerbsungleichheit ein:
„Im vergangenen Jahr erreichten fast sechs Milliarden Pakete im Wert von unter 150 Euro die EU – viermal so viele wie vor vier Jahren. Neun von zehn dieser Pakete kamen aus China. Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um Privatpost, sondern um regulären Warenverkehr handelt. ... Die Zollbefreiung für Sendungen bis zu 150 Euro wurde zu einem anderen Zeitpunkt und für einen anderen Zweck geschaffen. Sie sollte die Bürokratie für gelegentliche private Sendungen abbauen und nicht als neues Geschäftsmodell für sechs Milliarden kommerzielle Importe dienen. Die Realität hat diese Absicht überholt und das Ergebnis ist, dass die chinesische Konkurrenz eine Lücke im System ausnutzen kann.“
Billiges lohnt nicht
Kaleva erklärt:
„Die Zölle werden vom Verkäufer getragen. In naher Zukunft wird sich zeigen, ob sich ein geringer Aufschlag auf Online-Einkäufe auswirkt oder ob er dort überhaupt spürbar sein wird. Eine entscheidende Rolle könnten dabei Transportunternehmen und Expressdienstleister spielen, die für die Anmeldung beim Zoll verantwortlich sind. Die EU unterstützt mit ihren Maßnahmen die eigene Produktion und den Handel innerhalb der Union. Im Interesse der Bürger liegt es, dass der Verbraucherschutz gewährleistet ist. Die Verbreitung schädlicher oder gefälschter Produkte muss verhindert werden. ... In Finnland sollte man sich an das alte Sprichwort erinnern: 'Wer arm ist, sollte nichts Billiges kaufen.' Ein etwas teureres Qualitätsprodukt hält lange und macht sich bezahlt.“
Temu hat den Fuß bereits in der Tür
China kann die Zölle durchaus umgehen, warnt Népszava:
„China passt sich an. Das Unternehmen [Temu] verfügt unter anderem über Lagerbasen in Deutschland, Polen, Tschechien, Spanien und Frankreich. Denn nachdem bekannt wurde, dass die EU Zölle auf Produkte mit einem Wert unter 150 Euro einführen würde, hat Temu sein europäisches Logistiknetzwerk erheblich erweitert. Die Frage ist daher nicht, ob drei Euro [pro Produktkategorie] viel oder wenig sind. Sondern ob Europa in der Lage ist, seinen eigenen Verbrauchern wieder eine attraktive Alternative zu bieten.“
Die Einkaufsstraßen wiederbeleben
Volkskrant-Kolumnist Peter de Waard wünscht solche Zölle auch innerhalb der EU, um Fast-Fashion-Anbieter in die Schranken zu weisen:
„Sie untergraben das Geschäftsmodell des lokalen Einzelhandels. ... Würden all diese Waren in einem stationären Geschäft gekauft, sähen die Einkaufsstraßen viel belebter aus.... Pakete aus EU-Ländern, wie beispielsweise von Bol.com, verursachen die gleichen Belastungen. Vielleicht legen sie eine kürzere Strecke zurück, aber auch ihr Inhalt ist umweltschädlich und überflüssig. Die Franzosen wollen den Paketstrom weiter eindämmen, indem sie Werbung von chinesischen Fast-Fashion-Websites verbieten. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für europäische Fast-Fashion-Online-Shops wie Zara oder H&M.“
Abgaben auf Ramsch reichen nicht
Europa muss mehr für Forschung und Produktentwicklung tun, fordert Ilta-Sanomat:
„Es geht nicht nur um Ramsch. ... In vielen Bereichen hat die chinesische Technologie die europäische eingeholt und sogar überholt. ... Europa wirft China staatliche Subventionen, geschlossene Märkte und unlauteren Wettbewerb vor. Die Forderungen der EU nach einer Marktöffnung sind berechtigt, beseitigen aber nicht den Kern des Problems. Wenn Europa mit China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften konkurrieren will, reichen Zölle allein nicht aus. Die Probleme der europäischen Forschung, Produktentwicklung und Produktion dürfen nicht zu selbstverschuldeten Hindernissen werden. ... Temu-Zölle können eine sinnvolle Sofortmaßnahme sein, aber sie allein machen Europa nicht stärker.“
Geld und Schuldgefühle sind verschwunden
Die Kolumnistin Assia Neumann Dayan bezweifelt in La Stampa den Sinn der Extragebühr:
„Können drei Euro jemanden davon abhalten, ein T-Shirt aus China zu kaufen, das ein Drittel dessen kostet, was es in den Geschäften in der Nachbarschaft kostet? ... Ich glaube nicht, ganz einfach, weil den Menschen das Geld ausgegangen ist. Es ist einfach weg, und wenn das Geld ausgeht, denkt man nicht mehr über Kinderarbeit, globale Umweltverschmutzung oder den kleinen Handwerker nach, sondern man kauft sich seine T-Shirts für drei Euro und kommt so über die Runden. Wenn das Geld ausgeht, hört man noch weniger auf große programmatische Erklärungen der Institutionen, die meist darauf abzielen, den Bürgern Schuldgefühle einzureden. Ich habe das Gefühl, dass zusammen mit dem Geld auch das Schuldgefühl verschwunden ist.“
Auf dem Weg zu weiterer industrieller Verknöcherung
Der China-Korrespondent der FAZ, Gustav Theile, rät der EU von einem Wirtschaftskrieg ab:
„[S]chärfere Schutzinstrumente [werden] immer lauter gefordert. ... Der erste Fehler dieser Rufer liegt darin, dass sie nicht durchdeklinieren, was im Falle einer Eskalation passieren dürfte. ... Denn Europa ist als Absatzmarkt zwar wichtig, es stand laut Chinas Zollamt von Januar bis Mai dieses Jahres aber doch nur für rund 15 Prozent aller Ausfuhren. .... Brüssels Hebel ist also kleiner, als es glaubt. ... Der zweite Fehler liegt darin, dass es keine Einigkeit gibt, was man mit dieser Handelspolitik eigentlich erreichen will. ... Schottet man den heimischen Markt gegen Chinas Konkurrenz ab, leistet dies einer weiteren industriellen Verknöcherung Vorschub. Das legen ökonomische Studien nahe.“
Nur zeitlich befristet sinnvoll
Delo wägt ab:
„Das Hauptziel von Zöllen besteht darin, die heimische Wirtschaft zu schützen. Gerade bei Zöllen auf Paketsendungen zeigt sich jedoch deutlich, dass letztlich die Verbraucher im eigenen Land dafür bezahlen. Wenn die EU auf in China hergestellte Schuhe, Kleidung, Tablets oder Autos Zölle erhebt, versucht sie, europäische Verbraucher dazu zu bewegen, heimische Produkte zu kaufen. ... Dadurch werden in der Regel auch Arbeitsplätze, Löhne und die Binnennachfrage gesichert. Gleichzeitig ist sich die EU – zumindest bislang – durchaus bewusst, dass solche Schutzmaßnahmen nur dann sinnvoll sind, wenn sie zeitlich befristet sind und den heimischen Unternehmen die Möglichkeit geben, sich anzupassen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“