Rumänien: Regierungsbildung erneut gescheitert
Seit Mai steckt Rumänien in einer Regierungskrise. Nun scheiterte auch der jüngste Versuch: Der designierte Premier Siegfried Mureșan erhielt nur 182 der nötigen 233 Stimmen. Die Sozialdemokraten (PSD) verweigerten ihm die Unterstützung, die rechtspopulistische AUR blieb der Abstimmung fern. Die Presse diskutiert über die Machtverhältnisse und die wirtschaftlichen Folgen.
Schrittweise Machtübernahme
Chefredakteurin Clarice Dinu vom Online-Portal Hotnews sieht PSD und AUR bereits auf dem Weg zur Macht:
„Selbst wenn die Regierung von Siegfried Mureșan bestätigt worden wäre, hätte die wahre Regierungsgewalt nicht bei den Liberalen (PNL), der USR und dem Ungarnverband UDMR gelegen, sondern bei der PSD und der AUR-Partei, die die Mehrheit im Parlament haben. … Die Zusammenarbeit von PSD und AUR-Partei ist kein Geheimnis. Sie haben längst begonnen, der USR und der PNL Führungsposten im Parlament abzunehmen, ihre Leute in der Chefetage vom öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen zu installieren. Es ist wie im alten Handbuch zur Machtübernahme: Sie bereiten sich auf die Regierungsführung vor.“
Schnelle Lösungen müssen her
Ziarul Financiar warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der Regierungskrise:
„Seit Beginn der Regierungskrise hat die Bukarester Börse 16 Prozent verloren und zwar nicht nur wegen des internationalen Kontextes, der Kriege und anderer Faktoren, sondern auch wegen der unruhigen innenpolitischen Lage. Die neuesten Daten zeigen, dass die Wirtschaft in diesem Jahr in eine Rezession geraten ist und um 0,6 bis 0,7 Prozent schrumpfen wird. … Die PSD und Präsident Nicușor Dan haben diese [Regierungs]krise ausgelöst. Sie tragen die Verantwortung, sie zu lösen. Nicht morgen, sondern heute.“