Labour-Parteitag: Burnham kündigt Reformwelle an
Großbritanniens Premier Andy Burnham hat auf dem Labour-Parteitag in Liverpool grundlegende Reformen in Bereichen wie Pflege, Rente, Energie und Wohnen angekündigt. Auch strebt er eine engere Kooperation des Vereinigten Königreichs mit der EU an. Großbritannien sei schon seit Langem auf dem falschen Weg, ein Weiter-so nicht mehr genug, erklärte er. Kommentatoren sehen einen Wendepunkt, ordnen ihn aber unterschiedlich ein.
Ehrlich, mutig und weitblickend
Das Handelsblatt ist schwer beeindruckt von Burnhams Rede:
„Ehrlich war Burnhams Rede deshalb, weil der Premier drei chronische Probleme des Königreichs offenlegte: die Krise des Sozialstaats in einer alternden Gesellschaft, den gescheiterten Brexit und ein Mehrheitswahlrecht, das einer zersplitterten politischen Landschaft nicht mehr gerecht wird. Mutig war sein Auftritt, weil Burnhams Rentenreform vielen Bürgern Opfer zumutet, um einen nationalen Pflegenotstand zu verhindern. ... Dass Burnham es schaffte, die drei zentralen Probleme des Königreichs in einen Zusammenhang zu bringen, zeigt den Weitblick eines Politikers, der andernorts so schmerzlich vermisst wird.“
Von wegen Europa bricht auseinander
Politologe Abbas Galliamow sieht auf Facebook ein russisches Propagandanarrativ dahinschmelzen:
„Die Erklärung des neuen britischen Premiers, er plane, Ende des Jahres im Rahmen eines Gipfels die Aussichten für eine Rückkehr seines Landes in die EU zu erörtern, ist ein schwerer Schlag gegen die Stellungen der russischen Propaganda. Diese hatte viel Energie darauf verwendet, die These zu verbreiten, dass Europa bald auseinanderbrechen werde, und nun gibt es plötzlich einen Beweis für das Gegenteil. Europa ist offenbar bereits vor zehn Jahren auseinandergebrochen, als die Briten für Brexit gestimmt haben – und was tut es jetzt? Sich wieder erholen? Und wer hat diesen Trend umgekehrt? Wer hat der europäischen Integration neuen Schwung verliehen? Doch nicht etwa Putin mit seiner Aggression?“
Popularität dank Volksnähe
Mit seiner hemdsärmeligen, umgänglichen Art konnte Burnham das Ruder bei Labour herumreißen, meint der Falter:
„Die Partei steht hinter ihm. Labour führt in den wichtigsten Umfragen mit 25 Prozent der Stimmen vor Konservativen und Reform UK. Mehr noch: Der Labour-Politiker ist nach zwei Monaten im Amt beliebter als alle anderen Parteichefs. ... Burnham hat einen Trend umgekehrt, was kaum jemand für möglich gehalten hat. Vor einem Jahr grundelte Labour unter Keir Starmer noch bei historischen Tiefstwerten. ... Als Bürgermeister von Greater Manchester konnte der 56-jährige Nordengländer eine volksnahe Politik machen, die ihm Popularität eingebracht hat. ... In einer Zeit, in der gerne gegen abgehobene Eliten gewettert wird, kann Burnham auf seine regionale Verbundenheit mit seiner Wählerschaft verweisen.“
Mit Nostalgie gegen den Rechtstrend
Burnham ist es gelungen, an Sehnsuchtsgefühle anzuknüpfen, erklärt die taz:
„'All Together Now – das ist mein Schlachtruf!', rief Burnham und erklärte: Wenn wir Briten zusammenhalten, sind wir nicht aufzuhalten. Wer braucht da noch Nigel Farage? Linke Kritiker können nun mosern, dass Burnham Emotionen der Rechten übernimmt. Sie sollten sich eher fragen, warum Farage jahrelang an alte linke Emotionen anknüpfen konnte: nämlich den Wunsch, gemeinsam ein besseres Land aufzubauen. Kann Burnham mit einem neuen Sehnsuchtsgefühl dem Rechtsruck den Nährboden entziehen? Konkretes hat der Labour-Premier zwar immer noch wenig zu bieten. Aber niemand lässt das Unkonkrete so schön aussehen wie Andy Burnham.“
Finanzielle Zwangsjacke bleibt
Wie Andy Burnham die auf dem Parteitag angekündigten Reformen finanzieren möchte, bleibt unklar, beobachtet The Irish Times:
„Zweifellos würde ein universelles Sozialfürsorgesystem eine enorme Verbesserung gegenüber dem derzeitigen chaotischen System im Vereinigten Königreich darstellen. Doch die Frage der Finanzierung zeigt, welche Probleme das schwache Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahrzehnts und seine Folgen für die Staatsfinanzen mit sich bringen. Die Regierung muss an ihren Haushaltsregeln festhalten, um die Märkte zu beruhigen und weiterhin Kredite aufnehmen zu können, was ihren Handlungsspielraum erheblich einschränkt. ... Es ist schwer vorstellbar, wie die Regierung eine radikale Reform der Pflege oder andere von ihr angestrebte Leitprojekte erfolgreich finanzieren will.“
Ferne Zukunftsvisionen reichen nicht
Burnhams Reformplänen fehlt es an Antworten für das Hier und Jetzt, moniert die Financial Times:
„Seine Rede auf dem Labour-Parteitag, gespickt mit Witzen und Tränen, zeigte, dass er Visionen vermitteln und die Parteibasis begeistern kann – anders als sein abgesetzter Vorgänger Sir Keir Starmer. Der neue Labour-Vorsitzende ist bereit, mutig zu denken und Risiken einzugehen: Er will die 'Triple-Lock'-Regelung aufheben [Garantie jährlicher Rentenerhöhungen nach Inflation, Lohnwachstum oder mindestens 2,5 Prozent], mit dem Versprechen einer Wahlreform in die nächste Wahl gehen und eine neue Beziehung zur EU nach dem Brexit anstreben. Doch seine Rede war eher ein Programm für eine Wahl, die möglicherweise erst 2029 stattfinden wird, als ein dringender Aktionsplan für die Jahre bis dahin.“
Auf dem Weg zurück in die EU?
Die neue britische Labour-Regierung schließt eine Rückkehr in die Europäische Union nicht mehr aus, stellt Corriere della Sera befriedigt fest:
„In seiner leidenschaftlichen Rede zum Abschluss des Parteitags machte Premierminister Burnham deutlich, dass der Austritt aus der EU 'mehr Schaden als Nutzen' gebracht habe: Man müsse auf 'eine langfristige Beziehung zu dem, was nach wie vor unser größter Markt ist', setzen. … Die Optionen reichen von der Rückkehr Großbritanniens in die Zollunion bis hin zur vollständigen Wiedereingliederung in die Europäische Union, möglicherweise über eine Übergangsphase nach Schweizer Vorbild. In jedem Fall geht es darum, die 'roten Linien' zu überschreiten, die sich die vorherige Regierung gesetzt hatte.“