Was könnte aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt folgen?
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Seit Monaten liegt die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent, während der CDU in den Prognosen deutliche Verluste vorausgesagt werden. Kommentatoren diskutieren die Folgen für das Bundesland, die Bundesregierung und Europa.
Gefahr für Europa
Ein Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt würde Deutschland und Europa destabilisieren, warnt La Stampa:
„Auf dem Spiel steht mehr als Deutschland. Die deutsche Stärke ist eine notwendige Voraussetzung für die Stabilität Europas. Verliert Berlin Industrie, Sicherheit und demokratischen Zusammenhalt, verliert Europa wirtschaftliches Gewicht und strategische Autonomie. Ein starkes Europa braucht ein starkes Deutschland. Deutschland fehlt zwar die militärische und nukleare Macht Frankreichs und die strategische Position Polens, aber es verfügt über die industrielle und finanzielle Stärke, die nötig ist, um diese in europäische politische Handlungsfähigkeit umzuwandeln.“
Traditionelle Parteien haben Ostdeutschland verloren
Der ehemalige Deutschland-Korrespondent Pavel Polák analysiert in Český rozhlas:
„Der Erfolg der AfD im Osten beruht unter anderem darauf, dass sich diese Partei der Frustration angenommen hat, die sich über Jahre angestaut hat – insbesondere des Gefühls, vom Westen übersehen und bevormundet zu werden, der schlechten Wirtschaftslage und der nicht bewältigten Migration. Die AfD hat das immer stärker werdende Gefühl aufgegriffen, dass alles sprichwörtlich den Bach runtergeht und dass die Parteien, die fortlaufend an der Macht waren, überhaupt nichts dagegen unternommen haben. ... Unbestreitbar bleibt jedoch, dass die traditionellen demokratischen Parteien nach mehr als drei Jahrzehnten an der Macht Ostdeutschland praktisch verloren haben.“
Wirtschaft würde noch mehr Schaden nehmen
Die aktuelle wirtschaftliche Situation spricht eigentlich deutlich dagegen, AfD zu wählen, erklärt die Süddeutsche Zeitung:
„[D]enn auch was Wohlstand und Arbeitsplätze angeht, würde sie alles noch viel schlimmer machen. ... 'Mehr Nationalismus' ist das Gegenteil davon, was die exportorientierte Bundesrepublik braucht. Deutschland sollte sich ja gerade möglichst viele neue Handelspartner erschließen, da es mit den USA und China schwieriger geworden ist. 'Zurück zum Verbrenner' wäre der Todesstoß für die deutsche Automobilindustrie, die ja gerade deshalb in die Krise gerutscht ist, weil sie den Umstieg auf Elektroautos verschlafen hat. ... Es bedarf einer viel breiteren und intensiveren Debatte darüber, wie viel schlechter es den Deutschen ginge, wenn die Rechtspopulisten Macht bekommen.“
AfD-Sieg hätte wohl Folgen für Merz
Ein Wahlsieg der AfD könnte eher für ein Erdbeben in Berlin als in Sachsen-Anhalt sorgen, glaubt The Spectator:
„Sollte [AfD-Spitzenkandidat Ulrich] Siegmund gewinnen, wird er mit zwei brutalen Realitäten konfrontiert sein. Erstens fehlt das Geld, um die Versprechen der AfD umzusetzen, und zweitens haben deutsche Ministerpräsidenten nur begrenzte Befugnisse. ... Billiges russisches Gas importieren und die Nord-Stream-Pipeline wieder in Betrieb nehmen? Das wird in Berlin oder in der EU entschieden. Migranten rauswerfen? Auch das liegt in der Zuständigkeit von Berlin oder Brüssel, auch wenn die AfD den Migranten in Sachsen-Anhalt das Leben schwer machen kann. ... Sollte die AfD gewinnen, könnten die Auswirkungen in Berlin größer sein als in Sachsen-Anhalt. ... Es würde die Gefahr einer Palast-Revolte gegen Merz erhöhen.“
Deutschland vor Richtungsentscheidung
Deutschland rückt entweder nach rechts oder nach links, glaubt Trud:
„Die CDU steht vor einem riesigen Problem, denn ihre Optionen für Sachsen-Anhalt bestehen entweder darin, die AfD regieren zu lassen oder Koalitionen mit der radikalen Linken einzugehen und sich damit völlig selbst ad absurdum zu führen. Auf Bundesebene sieht es mehr oder weniger genauso aus. So wie sich die CDU derzeit den Sozialdemokraten anbiedert, um regieren zu können, müsste sie, wenn sie weiter regieren will, mit der radikalen Linken zusammenarbeiten. Oder sie entscheidet sich dazu, Merkels Politik gegen die extrem Rechten [Brandmauer] zu beenden.“