Rumänien: Chef von Leibwache war bei Securitate
Der für die Bewachung hochrangiger Staatsvertreter zuständige Geheimdienst SPP wird seit über 20 Jahren von Lucian Pahonțu geführt. Das Investigativ-Portal Recorder enthüllte nun, dass er während der Revolution 1989 einer Einheit des berüchtigten Geheimdienstes Securitate angehörte, die an der blutigen Niederschlagung von Protesten beteiligt war. Präsident Nicușor Dan verteidigte Pahonțu. Er wisse nicht, wo der Skandal liege, sagte Dan.
Loyalität statt Aufarbeitung der Vergangenheit
Im Rumänischen Dienst der Deutschen Welle heißt es, dass Pahonțu all die Jahre von der Politik gedeckt wurde:
„Die Tatsache, dass Lucian Pahonțu direkt vom Geheimdienst kam, war für keinen der [drei] Präsidenten, um die er sich kümmerte, ein Geheimnis: Im Gegenteil, dies schien eine Garantie für seine Professionalität gewesen zu sein. Seine Arbeitsmethoden, die er schon in jungen Jahren erlernt und im Laufe seiner langen Karriere verfeinert hat, haben jeden einzelnen Präsidenten davon überzeugt, dass er ihn braucht. Dass er auf ranghöchster staatlicher Ebene bleiben durfte, dort Zugang zu den wichtigsten Geheimnissen Rumäniens hat, zeigt, dass eine Lustration in Rumänien unmöglich war. “
Wenn an Verschwörungstheorien etwas dran ist
Rumänien muss handeln, meint das ungarischsprachige Portal Főtér.ro:
„Aufgrund des Pahonțu-Falls besteht der begründete Verdacht, dass die von vielen als Verschwörungstheorie bezeichnete These, wonach die Geheimdienste den Staat im Hintergrund steuern, zumindest in gewissem Maße zutrifft. Von diesem Moment an hat Rumänien nur noch eine einzige Aufgabe. Wenn es wirklich ein europäisches Land, eine Demokratie und ein Rechtsstaat sein will, dann bietet sich hier die nie wiederkehrende Gelegenheit, aus dem Teenageralter herauszukommen und die Reifeprüfung zu bestehen: Es muss die Hintergrundmacht der Ex-Securitate erschüttern.“
Anderswo wurden die alten Kader ausgesiebt
In anderen Ländern wäre ein früherer kommunistischer Geheimdienstler in solch ranghoher Funktion undenkbar, beklagt Hotnews:
„In Ländern, in denen sich hochrangige Politiker nicht von militarisierten Diensten vereinnahmen lassen, wäre es unvorstellbar, was derzeit in Rumänien vor sich geht. Weder in Deutschland, noch in Polen hat 35 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus ein Offizier der Stasi oder des früheren polnischen Geheimdienstes den Chefposten eines so wichtigen Dienstes inne. … Für Nicușor Dan ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitskräfte im Jahr 2026 offenbar kein Kriterium, wie aus seiner Erklärung hervorgeht. “