Absage aus Island: Hat EU ein Kommunikationsproblem?
Die Isländer haben knapp gegen einen EU-Beitritt gestimmt: 52,8 Prozent lehnten am Samstag die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen in einem Referendum ab. Die sozialdemokratische Regierung hatte sich erhofft, das Land durch die EU-Mitgliedschaft stärker vor Gebietsansprüchen zu schützen, wie Trump sie bereits in Bezug auf Grönland formuliert hatte. Für die Gegner waren die Themen nationale Souveränität und Kontrolle über die Fischgründe ausschlaggebend.
Bessere PR-Strategie nötig
Die EU sollte das Nein nicht persönlich nehmen, findet die taz:
„Island ist ein unabhängigkeitsliebendes Land, das als EWR-Mitglied bereits von den Vorteilen der Union profitiert. Die Entscheidung dort fiel aus einer komfortablen Situation heraus. Nun bleibt alles so schön, wie es schon ist. Aber eins könnte Brüssel wirklich mal machen: dieses Referendum zum Anlass nehmen und einmal ernsthaft an der eigenen PR-Strategie arbeiten. Dass es immer noch und immer wieder so leicht zu sein scheint, Menschen mit Unwahrheiten über die EU dazu zu bringen, sie grundlegend und heftigst abzulehnen – das ist doch eigentlich nicht hinnehmbar.“
Brüssel muss sich ändern
Die EU muss bürgernaher werden, urteilt Antoine Spillmann, Mitbegründer des Vereins Swissrespect, in Le Temps:
„Europa sollte nicht versuchen, alles von Brüssel aus zu regeln. … [Es braucht] ein Europa, das auf Zusammenarbeit statt auf Zentralisierung beruht. Auf Verantwortung statt auf Bürokratie. Auf Nähe statt auf Distanz. Großbritannien hat sich für den Austritt entschieden. Island hat sich gerade geweigert, einen Schritt weiterzugehen. Die Schweiz hat nie zugestimmt, Mitglied dieses Systems zu werden. Vielleicht sind wir gar nicht so isoliert, wie manche uns weismachen wollten. Vielleicht haben wir etwas Wichtiges verstanden: Wenn Brüssel das europäische Projekt retten will, darf es nicht verlangen, dass sich die Bevölkerung ändert – Brüssel muss sich ändern.“
Integration kann auf vielfältige Weise erfolgen
El País ärgert sich über die Deutungen der Rechtsextremen:
„Die euphorischen Äußerungen von Marine Le Pen und Nigel Farage sind irreführend: Die Isländer haben ihre Integration in die europäischen Strukturen, die dank Schengen und dem EWR bereits weit fortgeschritten ist, nicht in Frage gestellt. … Islands Signal ist nicht, wie diese radikalen Politiker behaupten, eine Ablehnung des europäischen Modells. Es ist etwas ganz anderes: Integration kann auf vielfältige Weise erfolgen. Dies könnte sich als nützlicher denn je erweisen, wenn es darum geht, die Ukraine in der EU zu verankern oder Wege zu finden, Kanada enger einzubinden. ... Europa, das sowohl von innen als auch von außen infrage gestellt wird, kann noch immer Stabilität und Rechtsstaatlichkeit in der Welt fördern.“
Es gibt auch noch Grönland und selbst Kanada
Denník Postoj erinnert:
„Die EU hat sieben große Erweiterungen erlebt (zuletzt Kroatien im Jahr 2013), einen Austritt (Brexit 2020), weitere Länder beantragen die Mitgliedschaft. In letzter Zeit handelte es sich dabei hauptsächlich um ärmere, postkommunistische Länder. Es ist schwer, sich an die letzte Erweiterung der EU um ein wohlhabendes Land zu erinnern. ... Das letzte Mal war es wahrscheinlich 1995, als Österreich, Finnland und Schweden beitraten. Für die EU wäre es vermutlich interessanter, sich nach neuen Mitgliedern im Westen umzusehen. Island fiel nach dem Wochenende zurück. Aber da sind auch noch Grönland und, für manche vielleicht überraschend, Kanada!“
Vorteile nicht vermittelt
Die Isländer konnten nicht davon überzeugt werden, dass ein EU-Beitritt reichlich Nutzen bietet, so The Irish Times:
„Viele waren nicht davon überzeugt, dass eine EU-Mitgliedschaft einen nennenswerten zusätzlichen Schutz vor Trump bieten würde, nicht zuletzt, weil Island bereits Nato-Mitglied ist. Island profitiert bereits von Verbindungen zur EU als Teil des Binnenmarkts sowie des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) als auch vom Schengen-Abkommen für den Reiseverkehr ohne Passkontrollen. Eine EU-Mitgliedschaft hätte das Land zusätzlich in die Zollunion und schließlich in die Eurozone geführt, doch der Regierung gelang es nicht, der Bevölkerung die zusätzlichen Vorteile dieses Schritts zu vermitteln.“
Aus Europas Vorposten in der Arktis wird nichts
Die EU konnte sich einen wichtigen strategischen Vorteil nicht sichern, klagt La Stampa:
„Die Insel nimmt geografisch eine wichtige Position zwischen Europa, Grönland und Nordamerika ein. ... Hätte das isländische Bollwerk einen klaren europafreundlichen Kurs eingeschlagen, hätte das gesamte Verteidigungs- und Sicherheitskonzept der EU einen strategischen Punkt für sich verbuchen können: Überwachungs- und Kontrollstationen wären denkbar gewesen, die Achse Grönland–Island–Europa hätte gestärkt werden können, und es hätten Maßnahmen ergriffen werden können, um Chinas Ambitionen auf die Handels- und Bodenschätze dieses Teils der Arktis einzudämmen.“
EU-Gegner haben Rückenwind
Statt Freude über ein potenziell neues EU-Mitglied macht sich etwas ganz anderes breit, beobachtet Weekendavisen:
„Nun muss man stattdessen die Demütigung hinnehmen, dass der innenpolitische Gegner jubelt und das isländische Referendum als großen Sieg im Kampf gegen Brüssel verbucht. Der Vorsitzende der britischen Partei Reform UK, Nigel Farage – eine entscheidende Stimme beim Austritt Großbritanniens aus der EU – freut sich darüber, dass Island 'seine Unabhängigkeit bewahren' kann. Marine Le Pen aus Frankreich schreibt, dass das Referendum die Möglichkeit eines 'Europas aus freien, souveränen Nationen' aufzeige.“
Ad acta gelegt bis zur nächsten Finanzkrise?
Die EU wird in Island vor allem in Krisenzeiten geschätzt, schreibt Rzeczpospolita:
„In Reykjavík wurde ein Beitritt zur EU zuletzt während der großen Finanzkrise in den Jahren 2008–2009 ernsthaft in Betracht gezogen. Als sich abzeichnete, dass das isländische Finanzsystem zusammenbrechen würde, erschien der Schutz durch die Eurozone plötzlich attraktiv. Doch sobald sich die Lage wieder normalisiert hatte, wandten sich die Isländer von Europa ab. Heute glauben viele Experten, dass die Welt erneut vor einer Katastrophe auf den Finanzmärkten steht. ... Die isländische Krone, eine Währung von geringer Bedeutung, könnte dem zum Opfer fallen. Vielleicht lebt dann der Wunsch der Isländer nach einem Beitritt zur EU wieder auf.“
Falsch interpretierte Demokratie
Die Süddeutsche Zeitung kritisiert, dass es überhaupt zu diesem Referendum gekommen ist:
„Beitrittsgespräche mit der EU sind eine langwierige und langweilige Sache, mehr als 30 Themenfelder müssen bearbeitet werden. Frostadóttir wollte sich ein Verhandlungsmandat vom Volk holen. Aber es ist nicht die Aufgabe des Volkes, sich in mehr als 30 Themenfelder einzuarbeiten, um dann eine informierte Entscheidung zu treffen. Sondern die einer Premierministerin und ihrer Regierung. Die Verantwortung für eine solch folgenschwere Entscheidung müssen Politiker tragen, dafür werden sie gewählt. Die Verantwortung an das Volk abzugeben, das ist, wie schon 2016 in Großbritannien: falsch interpretierte Demokratie.“