Tritt die Türkei aus Menschenrechtskonvention aus?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei vergangene Woche erneut verurteilt und die sofortige Freilassung des Kulturmäzens Osman Kavala verlangt, der seit 2017 in Haft sitzt. Ankara hat frühere Urteile in der Sache nie umgesetzt. Aus dem Umfeld von Präsident Erdoğan wird nun sogar ein Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ins Gespräch gebracht.
Rechtsstaaten dürfen keine Rosinenpicker sein
Wenn niemand mehr sicher sein kann, dass ein Urteil auch vollstreckt wird, ist der Rechtsstaat nur noch Fassade, warnt Birgün:
„Wenn ein Staat die bindenden Urteile [aufgrund] eines Abkommens, dem er selbst beigetreten ist, nicht umsetzt, auf welcher Grundlage kann er dann noch behaupten, ein Rechtsstaat zu sein? Wird eine politische Macht, der ein Urteil missfällt, das Gericht auswechseln oder sich dem Recht beugen? Aus einer Konvention auszutreten, weil einem der Spruch eines internationalen Gerichts nicht passt: mit welchem Prinzip des Rechtsstaats lässt sich das vereinbaren? ... Der Maßstab des Rechtsstaats ist nicht, wie sehr die Macht die zu ihren Gunsten gefällten Urteile mag. Sondern ob sie sich den gegen sie gefällten Urteilen beugt.“
Ankara kappt letztes Band nach Europa
Der Bruch mit Straßburg ist kein Reflex auf ein einzelnes Urteil, sondern folgt einem Plan, urteilt Cumhuriyet:
„Die Reaktionen der AKP-Regierung darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die fast zehnjährige Haft des Geschäftsmanns Osman Kavala für rechtswidrig erklärt und seine Freilassung angeordnet hat, haben das Verhältnis der Türkei zu Europa zum Streitthema gemacht. ... Dass die Regierung die politischen wie kulturellen Bande zu Europa kappt, ist eine systematische Strategie. Ihr Ziel ist, die Türkei von Europa zu entfernen und an den Nahen Osten zu binden. Denn in einer Ordnung, in der Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, freie Wahlen, Menschenrechte, eine unabhängige Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Laizismus gelten, kann die AKP unmöglich an der Macht bleiben.“