Malta: Keine Gerechtigkeit für Daphne Caruana Galizia?
Neun Jahre nach dem Bombenanschlag auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ist der Geschäftsmann Yorgen Fenech freigesprochen worden. Damit bleibt weiter unklar, wer den Mord in Auftrag gegeben hat. Der Verdacht, dass Regierungsmitglieder involviert gewesen sein könnten, führte 2020 zum Rücktritt des Premiers. Brüssel bescheinigt Malta im Rechtstaatsbericht nur geringe Fortschritte beim Schutz von Journalisten.
Justiz ausgebremst
Der Freispruch sagt viel aus über das maltesische Justizsystem, klagt La Stampa:
„Selbst in einem EU-Land wie Malta scheint es unerreichbar, dass die juristische Wahrheit über die unmittelbaren Täter hinausreicht. ... Es ist fast unmöglich, an die höchsten Ebenen heranzukommen, auf denen der Tod der mutigen Reporterin beschlossen wurde, die über die Auslandskonten maltesischer Minister und Abgeordneter sowie über öffentliche Aufträge an Freunde von Freunden recherchiert hatte. ... Vergeblich waren die enorme öffentliche Empörung und die Mobilisierung der Bevölkerung in den letzten Jahren, die sich in der Hauptstadt Valletta auch in den letzten Stunden wiederholte. Vergeblich waren die Stellungnahmen der europäischen Institutionen und der Organisationen für Informationsfreiheit, die Transparenz und Gerechtigkeit gefordert haben.“
Neun Jahre ohne Antworten
Times of Malta zeigt Verständnis für die Menschen, die in Valletta gegen das Urteil demonstrierten:
„Die Wut, die nach dem Urteil vor dem Gerichtsgebäude und andernorts zum Ausdruck kam, lässt sich nicht einfach als Weigerung abtun, die Entscheidung der Geschworenen zu akzeptieren. Sie spiegelt eine viel grundlegendere Tatsache: Fast neun Jahre nach der Ermordung einer Journalistin kann der Staat noch immer nicht sagen, wer ihren Mord in Auftrag gab. … Vor neun Jahren versprach der damalige Premier Joseph Muscat, nichts unversucht zu lassen, um die Verantwortlichen zu finden. Heute klingt dieses Versprechen schmerzlich hohl.“
Politik hat Verantwortung für den Journalismus
The Guardian ist geschockt über den Freispruch:
„Neun Jahre, nachdem ihr Auto in die Luft gesprengt wurde, scheint es immer unwahrscheinlicher, dass jemand für die Anordnung und Finanzierung des Mordes an Daphne Caruana Galizia zur Rechenschaft gezogen wird. ... Die EU und Länder wie Großbritannien – das enge Beziehungen zu Malta unterhält – müssen Druck ausüben. Dies ist umso dringlicher angesichts des globalen Kontexts zunehmender Angriffe auf die Presse, auch in den USA unter Donald Trump. Politiker und andere Verantwortungsträger sollten nicht nur gegen Gewaltdrohungen vorgehen, sondern sich auch für die Pressefreiheit einsetzen, selbst wenn ihnen nicht jedes Medium und jede redaktionelle Entscheidung gefällt.“