Neue Duma: Haben die Russen eine Wahl?
In Russland haben am Freitag die Parlamentswahlen begonnen. Gewählt werden innerhalb von drei Tagen die 450 Abgeordneten der Duma, 39 Regionalparlamente und elf Gouverneure. Die Regierungspartei Einiges Russland gilt schon vorab als sicherer Sieger. Jabloko, die einzige Partei, die offen Russlands Krieg in der Ukraine kritisiert, wurde von der Wahl ausgeschlossen.
Ohne jegliche Debatte und Wettbewerb
Für The Moscow Times hat dieser Wahlgang nichts mit Demokratie zu tun:
„Der Duma-Wahlkampf 2026 hat gezeigt, dass das staatliche System in Russland jegliche Flexibilität verloren hat und in jeder unklaren Situation immer mehr die Daumenschrauben anzieht, anstatt auf politische Strategien zurückzugreifen. Es zwingt die russische Bevölkerung geradezu, den Elefanten im Raum [den Krieg] nicht zu bemerken. ... Das System hat sich so sehr von Diskussion und Wettbewerb entfremdet, dass es nicht einmal für nötig hielt, diese Merkmale eines Wahlprozesses zu imitieren. ... Der Krieg ist für die Russen wieder zum Problem Nummer 1 geworden. Und die einzige politische Partei, die es gewagt hat, eine antimilitaristische Agenda in ihr Programm aufzunehmen, wurde von der Wahl ausgeschlossen.“
Gradmesser für Apathie
TVNet fragt sich:
„Warum überhaupt 'Wahlen' in Russland abhalten, wenn das gewünschte Ergebnis ohnehin bereits feststeht? Durch die Durchführung von 'Wahlen' kann der Kreml beispielsweise die tatsächliche Wahlbeteiligung ermitteln. Eine sehr niedrige Wahlbeteiligung deutet auf Apathie in der Bevölkerung hin, und eine apathische Bevölkerung ist potenziell gefährlich für das politische System des Putin-Regimes. Mithilfe von 'Wahlen' erzeugt das Putin-Regime die Illusion seiner Legitimität.“
Rituelles Spektakel
Politologe Sergej Medwedew erklärt dazu auf Facebook:
„Wahlen verleihen Regimen den Anschein von Unterstützung, sie demonstrieren der Bevölkerung und den Eliten die Macht des Diktators und seine Fähigkeit, Ressourcen zu mobilisieren. ... Doch in Russland mit seinem traditionellen Typ der Machtausübung haben Wahlen noch eine weitere Funktion: Sie sind ein Ritual, das einen gewohnten Lebensrhythmus vorgibt, das Geschehen – sei es Krieg, Hungersnot oder Repression – normalisiert und der Staatsmacht ein 'Mandat des Himmels' verleiht, wie man im kaiserlichen China sagte. ... Heute ist Russland in seine Sowjetvergangenheit zurückgekehrt: Wahlen sind ein rituelles Spektakel, das eine wichtige Rolle bei der Legitimierung der Obrigkeit spielt.“
Auf dem Weg zum Kriegsparlament
La Stampa prophezeit eine Militarisierung der Duma:
„Der Sieger, die Partei des Präsidenten 'Einiges Russland', stand bereits fest, bevor der Wahltermin festgelegt wurde. ... Was aus diesen drei Wahltagen hervorgehen dürfte, ist derweil ein Kriegsparlament, das nicht nur – wie die scheidende Duma – jedes repressive Gesetz oder jede Erhöhung der Militärausgaben ohne Debatte verabschieden wird, sondern auch zu einem großen Teil aus Männern in Uniform besteht. ... Ein Parlament, das auch einen Wandel der russischen politischen Klasse selbst markiert – zumindest in den Absichten des Kremls – und dessen Hauptaufgabe darin bestehen wird, die endgültige Militarisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft zu begleiten, beginnend mit einer Mobilmachung, die viele russische und westliche Kommentatoren für unmittelbar bevorstehend halten.“
Wie man sich auch verhält, es ist sinnlos
Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew schreibt auf Facebook:
„Morgen beginnt in Russland eine 'elektorale Veranstaltung', die das Putin-Regime erneut legitimieren und der Welt die Unterstützung der Bevölkerung für dieses Regime demonstrieren soll. Je näher dieses Spektakel rückt, desto heftiger wurde unter den Putin-Gegnern die – wie in unseren Kreisen üblich kompromisslose – Diskussion darüber, wie man seinen Protest gegen das Vorgehen des Kremls zum Ausdruck bringen soll. Manche schlagen vor, die Veranstaltung zu ignorieren; andere rufen dazu auf, für jede Partei außer 'Einiges Russland' zu stimmen; wieder andere halten es für richtig, die Stimmzettel ungültig zu machen. Meiner Ansicht nach sind all diese Optionen im Hinblick auf ihr Ergebnis sinnlos und daher gleichwertig.“