Viktor Orbáns Bruder Áron festgenommen
Seit dem Regierungsantritt von Péter Magyar wird in Ungarn verstärkt gegen frühere Amtsträger und Personen aus dem Umfeld der Orbán-Regierung ermittelt. Auch Áron Orbán, Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, wurde am 9. November festgenommen. Ihm wird gewerbsmäßiger Menschenschmuggel vorgeworfen. Die Presse diskutiert die Ermittlungen und die Wirkung auf die Gesellschaft.
Drastisches Ablenkungsmanöver
Laut der Fidesz-nahen Magyar Nemzet ist das Verfahren politisch motiviert:
„Das Ziel in diesem schmutzigen Spiel ist die Ausschaltung des politischen Gegners und der Aufbau eines Einparteiensystems. Es gab in den vergangenen Wochen im Umfeld der Regierung eine Vielzahl heikler Fälle, von denen man die Aufmerksamkeit ablenken will. Niemand ist zufrieden mit der Einhaltung der im Wahlkampf gemachten Versprechen; den Wählern fällt es schwer, von einer Regierung, die Steuersenkungen versprochen hat, die weitreichende Liste der Steuererhöhungen und der neu einzuführenden Steuern zu akzeptieren, und wie Fidesz-Fraktionsvorsitzender János Bóka es formulierte: Wenn ein solcher Vorfall ans Licht kommt, der Unzufriedenheit auslöst, dann wird immer jemand aus den Kreisen der Fidesz festgenommen.“
Stimmungsmache des Ex-Premiers
Die ehemalige Regierungspartei schürt Panik, meint der Publizist Dávid Lakner in Magyar Hang:
„Auf jeden Fall wäre ich erschrocken, wenn tatsächlich politische Willkür herrschen würde und Neokommunisten ein Einparteiensystem einführen wollten. Zum Glück passiert in Ungarn nichts Derartiges. Der ehemalige Ministerpräsident trägt jedoch Verantwortung dafür, dass er dies seinen immer weniger werdenden Anhängern glauben machen will. ... Verstörte Rentner, die dem ehemaligen Regierungschef geglaubt haben, dass ihre Enkelkinder in den Krieg geschickt würden, glauben nun, dass Personen wie Áron Orbán aufgrund politischer Willkür verhaftet werden. ... Welche Stufe des politischen Niedergangs muss die Fidesz noch erreichen, damit Orbán und seine Mitstreiter anfangen, über die Realität zu sprechen?“
Hundert Visa liefern nicht den gewünschten Beweis
Serhij Sydorenko, Redakteur und Mitbegründer der Ewropeiska Prawda, analysiert:
„Hundert Schengen-Visa entsprechen ganz sicher nicht dem Ausmaß der Verbrechen, die die ungarische Gesellschaft Viktor Orbán und seinem Team zuzutrauen bereit ist. Der einzige Amtsträger aus Orbáns engem Umfeld, gegen den die Ermittlungsbehörden direkte Vorwürfe erheben, hat das Land rechtzeitig verlassen können. Derzeit spricht die alte Regierung von politischer Verfolgung. Die Ermittlungsbehörden wiederum suchen nach Wegen, um persönlich an Orbán heranzukommen. Bislang ohne Erfolg. Die Vorwürfe, die bisher öffentlich geworden sind, reichen nicht aus, um kriminelle Handlungen der ehemaligen Staatsführung nachzuweisen. Genau das aber erwarten die Wähler von Péter Magyar.“