Ukraine: Neue Vorschläge mit Umsetzungschancen?
Russland hat laut Presseberichten bei den Verhandlungen in Abu Dhabi ein Papier mit Forderungen vorgelegt, wonach sich die Nato wieder auf den Stand von 1997 zurückziehen solle. Außerdem haben laut Wolodymyr Selenskyj die USA den Ukrainern die Frage gestellt, ob sie zu einer Abtretung des Donbass bereit wären. Die Ukraine könnte dann im Gegenzug der Nato beitreten. Die Medien erörtern beide Varianten.
Kreml plant keinerlei Frieden
In einem von Echo übernommenen Telegram-Post bewertet Menschenrechtlerin Anastasia Burakowa die russischen Forderungen als Bluff:
„Es ist offensichtlich, dass diese Forderungen unrealistisch und unerfüllbar sind und lediglich gestellt werden, um eine Ablehnung zu erhalten, die Hände hochzureißen und zu sagen: 'Sehen Sie, sie bedrohen uns allein durch ihre Existenz, sie sind nicht einverstanden, daher werden wir das Land bis zum Äußersten mit allen Mitteln ruinieren und isolieren.' ... Die einzige Schlussfolgerung lautet: Der Kreml plant keinerlei Frieden in Europa. ... Die Kriegsführung in verschiedenen Formen wird fortgesetzt, solange Putin an der Macht ist.“
Gut, dass Europa jetzt im Boot ist
Auch wenn Putins Forderungen absurd sind, bleiben sie dennoch gefährlich, warnt Der Tagesspiegel:
„Denn mit seinem Gerede über eine 'neue Friedensordnung' könnte es ihm gelingen, Donald Trump und dessen außenpolitisch unerfahrene Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff zu Zugeständnissen zu bewegen, deren Tragweite sie gar nicht überblicken. Umso wichtiger ist, dass Europa bei den Verhandlungen nicht nur gelegentlich konsultiert wird, sondern ab jetzt mit am Tisch sitzt. Schließlich geht es nicht nur um die Ukraine. Es geht um Europas Sicherheit.“
Unanständige Holzhammerdiplomatie
Der Vorschlag, den Donbass gegen eine Nato-Mitgliedschaft zu tauschen, ist unanständig, ereifert sich Corriere della Sera:
„Unanständig, weil das, was dem Moskauer Despoten geschenkt werden soll, bis heute unbezahlbar ist: Es ist der russischen Armee fast fünf Jahre nach dem Angriff auf die Ukraine nicht gelungen, eine Region zu erobern, von der sie prahlte, sie innerhalb weniger Stunden einnehmen zu können. ... Zweitens bietet Trump mit dem Nato-Beitritt etwas an, das nicht in seiner Macht steht. Und er demütigt die Nato, indem er sie, ohne sie auch nur zu konsultieren, wie sein Eigentum behandelt. Umso unanständiger ist dieser Vorschlag, als Putin eine weitgehende Abrüstung der Staaten, die vor 1989 dem Warschauer Pakt (oder der Sowjetunion) angehörten, in die Verhandlungsmasse einbringt.“
Ein Tausch ist keine Kapitulation
La Repubblica beurteilt den Vorschlag der USA positiv:
„Man ist über die reinen Grundsatzerklärungen, die Moskau und Kyjiw bisher ausgetauscht hatten, hinausgegangen und es gelang nun erstmals, den eigentlichen, verborgenen Kern der Verhandlungen anzusprechen. Und der Kern des Problems ist für Moskau wie immer territorial. ... Ukrainisches Territorium, das wieder russisch wird, im Austausch für den endgültigen Übergang einer um den Donbass beschnittenen Ukraine unter der Flagge des Westens. Wir stehen vor der ersten echten Chance auf eine Wende nach vier Jahren und acht Monaten Krieg im Herzen Europas. Dieses Konzept kann Frieden schaffen, denn nach so vielen maximalistischen Erklärungen sieht es einen Tausch vor und nicht die Kapitulation des Besetzten gegenüber dem Besetzer.“
Nicht mehr als ein Testballon
Politologe Wolodymyr Fesenko warnt auf Facebook davor, informelle Sondierungen mit einer offiziellen Verhandlungsposition zu verwechseln:
„Dabei könnte es sich um einen Versuch gehandelt haben, die Bereitschaft der Ukraine auszuloten, ihre Truppen unter bestimmten Bedingungen aus dem Donbass abzuziehen. Oder aber um taktische Spielchen der Amerikaner. Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich jedenfalls weder um eine offizielle Position noch um ein offizielles Angebot der USA. … Der Nato-Beitritt ist ein langwieriges Verfahren, das von jedem Mitgliedstaat blockiert werden kann. Der Abzug der Truppen aus dem Donbass hingegen müsste schon vor Beginn dieses Verfahrens erfolgen. Deshalb sollte man solche taktischen Scheinangebote nicht allzu ernst nehmen.“
Die Helsinki-Prinzipien hochhalten
Europa muss einen eigenen Vorschlag vorlegen, findet HuffPost Greece:
„Ausgangspunkt müssen die Helsinki-Prinzipien sein: souveräne Gleichheit, territoriale Integrität, Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt sowie das Recht jedes Staates, seine Bündnisse selbst zu wählen. Die Ukraine entscheidet über ihre Souveränität. Die Europäer entscheiden gemeinsam über ihre Sicherheit. Auf dieser Grundlage können konkrete Maßnahmen zur Risikominderung diskutiert werden: militärische Kommunikationswege, Verhaltensregeln für Flugzeuge und Kriegsschiffe, Transparenz bei Übungen, Inspektionen und Rüstungskontrollen. Kommunikationskanäle sind insbesondere in Zeiten der Anspannung notwendig. Ihr Betrieb muss jedoch der Konfliktvermeidung dienen, ohne Einflusssphären zu legitimieren.“