Ost-Libyen ratifiziert Seeabkommen mit Türkei
Das libysche Parlament im Osten des Landes hat einstimmig das Seegrenzen-Abkommen gebilligt, das die damalige Einheitsregierung in Libyen 2019 mit der Türkei unterzeichnet hatte. Dasselbe Parlament hatte es 2020 noch abgelehnt. Somit ist es nun von beiden Landesteilen anerkannt. Die EU-Kommission erkennt den Beschluss zur Neuregelung von Hoheitsrechten nicht an und stellte sich hinter Griechenland und Zypern, die ihn für rechtswidrig halten.
Druck auf Bengasi angebracht
Athen und Brüssel müssen unverzüglich reagieren, betont Phileleftheros:
„Es muss handeln und seine Hoheitsgewässer zwölf Seemeilen südlich und westlich von Kreta ausdehnen. Toleranz ist nicht länger angebracht. Diese [Parlaments-]Entscheidung bestätigt, dass die Türkei die Entwicklungen und Ereignisse in Libyen weitgehend kontrolliert. Sie hat die Lage in einem Land, das unter schweren internen Problemen leidet, fest im Griff. … Daher ist mit einer Reaktion Griechenlands zu rechnen, das zudem die volle Unterstützung der Europäischen Union genießt. Ein wichtiger Aspekt dieser Entwicklungen ist der Spielraum für Druck auf Ost-Libyen durch die Europäische Union, etwa durch die Einstellung der Finanzierung von Bengasi zur Migrationskontrolle.“
Bislang nur lauwarme Worte für Athen
Griechenland ist in einer sehr schwierigen Position, betont Naftemporiki:
„Trotz der Reaktion des [griechischen] Außenministeriums fiel die Botschaft der Kommissionsleitung bis jetzt sehr lauwarm aus. Viele Worte der Unterstützung, aber keine Warnung an Libyen vor harten Maßnahmen, sollte es die illegale Entscheidung nicht umgehend zurücknehmen. Diese Entscheidung verletzt die Souveränitätsrechte Griechenlands und fördert die illegalen und revisionistischen Ansprüche Ankaras auf das 'Blaue Vaterland' in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. ... Nicht zu vergessen sind auch Libyens Öl- und Erdgasvorkommen, die Europa in Zeiten der Energiekrise dringend benötigt. ... Athen wird es schwer haben, Verbündete zu finden, um Druck auf Libyen auszuüben.“
An Ankara geht kein Weg mehr vorbei
Ankaras Libyenpolitik trägt endlich Früchte, urteilt Yetkin Report:
„So hat sich die Türkei vom Unterstützer einer Seite in Libyen zu einem Akteur gewandelt, der mit beiden großen Machtzentren des Landes zusammenarbeiten kann. Genau diesen Wandel konnte Griechenland nicht verhindern. ... Der bislang wichtigste Erfolg der Türkei besteht nicht darin, ihre Rivalen aus dem östlichen Mittelmeer zu verdrängen. Das ist ohnehin nicht möglich. Israel, Griechenland und Zypern sind dauerhafte Akteure in der Region. Auch die EU und die USA werden bei den Energie- und Sicherheitsprojekten der Region weiter Einfluss haben. Ankara hat etwas anderes erreicht. Die Türkei macht es zunehmend schwieriger und kostspieliger, im östlichen Mittelmeer eine Ordnung zu errichten, die sie außen vor lässt.“