Unruhen und Proteste: Wohin steuert Frankreich?

Das Verhalten von La France Insoumise (LFI) spielt Marine Le Pen in die Hände, urteilt La Libre Belgique:

„Jean-Luc Mélenchon trägt eine schwere politische Verantwortung für diese Eskalation. … Ein Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten kann nicht erst die Glut anfachen und sich dann über den Brand wundern. … Auch wenn LFI das Recht hat, Rechenschaft zu verlangen, wenn ein Polizeieinsatz aus dem Ruder läuft, entbindet das die Partei keineswegs davon, Jugendliche und Erwachsene, die plündern, Feuer legen, schlagen und verwüsten, unmissverständlich zu verurteilen. … Während Jean-Luc Mélenchon hofft, den Bruch zu verkörpern, bietet er dem Rassemblement National ein hervorragendes Sprungbrett. Marine Le Pen hätte sich nichts Besseres wünschen können, um ihren Wahlkampf wieder anzukurbeln.“

Für die Ausschreitungen pauschal die radikale Linke verantwortlich zu machen, ist zu einfach, mahnt Irish Examiner:

„Die gewalttätigen Randalierer, die sogenannten Casseurs, haben mit den eigentlichen Demonstranten wenig zu tun. Sie tauchten erst gegen Ende des Tages auf, teilten sich in kleine Gruppen auf, zogen von Straße zu Straße und gruppierten sich immer wieder neu, während die Polizei in ihren schweren Fahrzeugen Mühe hatte, ihnen zu folgen. Sie verwüsteten Einkaufsketten ebenso wie kleine Familienbetriebe. Diejenigen, die gefasst wurden, waren größtenteils opportunistische Plünderer. Die Protestbewegung selbst der radikalen Linken anzulasten, ist eine bequeme Ausrede, um ihre Forderungen nicht ernst nehmen zu müssen. Die große Mehrheit demonstrierte friedlich. “

Unternehmer und Essayist Alexis Karklins-Marchay analysiert in Les Echos:

„Ob bei der Gelbwestenbewegung 2018 oder den Demonstrationen gegen die Rentenreform 2023 – es herrscht immer das gleiche Szenario: Fassungslosigkeit, große Ankündigungen, ein paar Schecks, dann das Vergessen. ... Doch die Ursachen wurden nie angegangen: öffentliche Ausgaben ohne Ergebnisse, eine umstrittene staatliche Autorität, ein Schulsystem, das den sozialen Aufstieg nicht mehr gewährleistet, eine Mittelschicht, die sich in die Zange genommen fühlt. ... Die Wahl 2027 wird wirklich entscheidend. Entweder trifft Frankreich endlich die notwendigen Entscheidungen – seine öffentlichen Finanzen sanieren, die Autorität des Staates wiederherstellen, dem Gefühl der Straffreiheit ein Ende setzen und neues Vertrauen aufbauen – oder es begibt sich auf unbekanntes Terrain.“

Neue Antworten fordert die Neue Zürcher Zeitung:

„Seit ... den 1980er Jahren erhalten die Schulen in Problemquartieren mehr Mittel als jene in Restfrankreich. Gebracht haben all diese Programme wenig. ... Die Versuchung ist gross für Frankreich, auch die neuesten Unruhen mit Geld zu lösen: noch mehr Programme, noch mehr Neuerungen, noch mehr Versprechen. Doch dieses klassische französische 'Lösungsmodell' funktioniert angesichts der wirtschaftlichen Krise Frankreichs nicht mehr. ... Das ist auch eine gute Nachricht. Denn die Finanznot erzwingt, was die Politik seit Jahrzehnten vermeidet. ... Frankreich muss den Leistungsgedanken wiederentdecken und den Gesellschaftsvertrag neu aushandeln. Dazu gehört auch: Wer in Frankreich leben möchte, muss seinen Beitrag leisten.“

Die Ökonomin Indrė Genytė-Pikčienė warnt in IQ vor den Folgen wachsender Schulden:

„Um die Finanzmärkte zufriedenzustellen, kommt die französische Regierung unweigerlich nicht um unpopuläre Sparmaßnahmen herum: Steuern erhöhen, Ausgaben im öffentlichen Sektor kürzen, Löhne einfrieren oder das Renteneintrittsalter anheben. Doch solche Entscheidungen haben einen hohen politischen Preis: Sie schüren den Unmut in der Bevölkerung. ... Die zentrale Lehre aus dieser Entwicklung lautet: Schulden haben die Eigenschaft, künftige Handlungsspielräume zu verdrängen. Je mehr Mittel für die Bedienung bereits angehäufter Verbindlichkeiten aufgewendet werden müssen, desto weniger bleibt für das, was künftigen Wohlstand schafft: Bildung, Infrastruktur, Verteidigung, Innovationen und öffentliche Dienstleistungen.“

Das Land versinkt in einer tiefen Krise, klagt Le Point:

„Keine führende Persönlichkeit erweist sich der Lage gewachsen. Emmanuel Macron stößt auf Ablehnung, die Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Parteien finden kein Gehör, die Minister stehen blass da. Das Chaos, die auf einen Umsturz abzielende Gewalt, Defizite und eine Schuldenlast: All dies bringt Frankreich um den nötigen Spielraum für eine Bewältigung der Krise und wird im Land als tragisches Scheitern einer auslaufenden Herrschaftsphase wahrgenommen. … Der 17. Oktober wird einen Wendepunkt darstellen. Frankreich hat der Welt ein erschreckendes Bild geboten. ... Die Institutionen sind erschüttert. Das Vertrauen ist dahin. Wladimir Putin und Donald Trump reiben sich die Hände.“

Proto Thema schreibt besorgt:

„Die Bürger erleben eine Verschlechterung ihres Alltags, während sie weiterhin hohe Steuern zahlen. Junge Menschen befürchten, ein schlechteres Leben zu führen als ihre Eltern. Und die Regierungen reagieren mit Versprechen, von denen sie wissen, dass sie sie nicht halten können. Jeder bekämpft jeden. Das perfekte Rezept für Chaos und den Triumph der Extremen. Emmanuel Macron wurde vor fast zehn Jahren als der Mann gewählt, der alte ideologische Gräben überwinden und Frankreich modernisieren würde. Heute beendet er seine Amtszeit und hinterlässt eine tief gespaltene Gesellschaft und eine politische Mitte, die Mühe hat, selbst ihre traditionellen Anhänger zu überzeugen.“

Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle analysiert in Der Standard:

„Der tiefere Grund ist, dass die französische Republik ihren Jungbürgern ein Versprechen macht, das sie nicht einhalten kann: das Versprechen der Gleichheit, der égalité. Wer in der Vorstadt aufwächst, erfährt das meist am eigenen Leib. ... Die größte Verantwortung tragen indessen zwei politische Extremisten. Die Rechte Marine Le Pen setzt die soziale Republik allein schon mit ihrer Präsidentschaftskandidatur unter Strom. Linkenchef Jean-Luc Mélenchon gießt täglich Öl ins Feuer der Schülerproteste und sägt an der Autorität des Staates und der – in Frankreich noch nie sehr intelligent agierenden – Polizei. ... Das Duell der beiden Extremisten ... spaltet und zersetzt die Demokratie und treibt die Auseinandersetzung unweigerlich einem Siedepunkt zu.“

De Morgen hält es für wichtig, nach denen zu suchen, denen gewalttätige Proteste Nutzen bringen:

„Die Frage ist nicht nur, wer hinter den Masken steckt, sondern auch: Wer profitiert politisch von diesen Verbrechen? ... Die Antwort lautet: Marine Le Pen. Jede Brandbombe und jede Plünderung sind Wasser auf die Mühlen der französischen Radikalrechten, da in der öffentlichen Meinung nun der Ruf nach Ordnung immer lauter wird. Sehr zur Freude Putins, der Le Pen einst einen Kredit verschaffte und darauf setzt, dass sie die Unterstützung für die Ukraine einstellen wird, sowie Trumps, dessen nationale Sicherheitsstrategie Parteien wie die ihre bestärkt.“

Aufruhr ist in Frankreich normalisiert, bedauert El País:

„Die Zerstörungsszenen in Frankreich haben weniger mit studentischen Forderungen zu tun als vielmehr mit dem Wunsch, die Symbole der Republik anzugreifen und eine europäische Demokratie zu destabilisieren. … Frankreich hat die Welt bereits an Bilder gewöhnt, die in jeder anderen Demokratie inakzeptabel wären. Wer sich an die Mobilisierungen vor wenigen Tagen in Spanien wegen der Wohnungskrise erinnert, versteht, dass man Unzufriedenheit auf der Straße ausdrücken und soziale Verbesserungen fordern kann, ohne zu Gewalt zu greifen.“

Ilta-Sanomat fürchtet eine Ausweitung der Wirtschaftskrise Frankreichs:

„Eine Lösung ist nicht in Sicht – und auch die Proteste nehmen kein Ende. Gleichzeitig steuern die öffentlichen Finanzen Frankreichs auf eine Katastrophe zu. Die Staatsverschuldung wird im nächsten Jahr auf über 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, und das Haushaltsdefizit liegt bei 5,4 Prozent. … Die Gefahr einer Eurokrise ist offensichtlich, was die Auswirkungen des französischen Brandherdes auch auf Finnland verstärken würde. Die Wirtschaftskrisen in Griechenland und Italien waren gering im Vergleich zu dem, was die Krise der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas für Europa bedeuten könnte.“