Israel wählt: Kann sich Netanjahu behaupten?
Die Israelis wählen am Dienstag ein neues Parlament, die Knesset: Zentrale Themen des Wahlkampfs sind die Außen- und Sicherheitspolitik, mögliche Fehler bei der Abwehr des Hamas-Angriffs 2023, der Militärdienst für Ultraorthodoxe und die hohe Teuerung. Umfragen zufolge liefern sich der von Premierminister Benjamin Netanjahu angeführte rechts-religiöse Block und die moderateren Kräfte um Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Opposition überholt den Premier rechts
Netanjahus Weltanschauung wird von vielen seiner politischen Gegner geteilt, betont Politologe Sergej Medwedew auf Facebook:
„Das Oppositionsbündnis unter der Führung von Gadi Eisenkot liegt in den Umfragen leicht vorn. ... Doch die Wahl findet unter den Bedingungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu statt. Die wichtigsten Führer des Oppositionsblocks haben in einer Reihe wichtiger Aspekte Netanjahus Weltanschauung übernommen und sind sogar noch weiter nach rechts gerückt als er. ... Die Mehrheit der israelischen Juden sieht die Welt nun so, wie Netanjahu sie lange Zeit gesehen hat. Darin liegt Netanjahus großer Sieg. Doch er wird durch seine große Niederlage aufgewogen: Ein Großteil der Welt sieht Israel nun so, wie es die Bewohner des Gazastreifens sehen.“
Ohne Aufarbeitung keine Heilung
Israel muss den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 politisch aufarbeiten, um voranzukommen, urteilt La Libre Belgique:
„Die Wähler müssen sich am Dienstag vor allem hinsichtlich der schmerzhaften Wunden Israels entscheiden. Nicht in der Hoffnung, die eine oder andere Wunde notdürftig zu versorgen, sondern um ihr Land auf den Weg einer echten Heilung zu bringen. ... Netanjahu weigert sich auch drei Jahre später noch, eine staatliche Kommission zuzulassen, die die politische Verantwortung für die Ereignisse vom 7. Oktober klärt. … Doch jeder Israeli hat das Recht zu erfahren, was diesen verhängnisvollen Tag im Oktober ausgelöst hat. Keine Gesellschaft kann zuversichtlich in die Zukunft blicken, wenn sie vor ihrer Vergangenheit die Augen verschließt.“
Demonstration des direkten Drahts nach Washington
Ein überraschender Besuch von Pete Hegseth am Montag sollte Netanjahu offenbar helfen, bei seinen Wählern zu punkten, meint Militärexperte Alexandru Grumaz bei Adevărul:
„Der Fakt, dass der US-Verteidigungsminister kommt, um mit ihm auf einem Militärstützpunkt zu diskutierten – acht Tage vor der Wahl – untermauert das Image eines Premiers, der direkt Zugang zu den Entscheidungen in Washington hat. Für den Wähler ist die Botschaft leicht zu verstehen: ein Regierungswechsel würde auch das Auswechseln jenes Menschen bedeuten, der diese Beziehungen besitzt, wo sich doch das Land in einer gefährlichen Phase befindet. Das ist ein starkes Wahlargument, auch wenn die Partnerschaft zwischen zwei Staaten nicht davon abhängen sollte, wer sie jeweils anführt.“
Auch kleine Veränderungen wären wichtig
TVNet erklärt, warum ein Regierungswechsel nicht mit einem Kurswechsel gleichzusetzen ist:
„Insgesamt ist klar, dass ein Abgang Netanjahus nicht automatisch bedeutet, dass Israel bereit ist, die Kriege zu beenden oder das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zu unterstützen. Viele Wähler wünschen sich eine verantwortungsvollere Regierung, befürworten aber weiterhin Militäroperationen. Ein Sieg der Opposition kann daher nicht als klare Forderung nach einer Kursänderung im Verhältnis zu den Palästinensern und anderen Nachbarn verstanden werden. Dennoch wären selbst begrenzte Veränderungen für beide Seiten wichtig.“
Letzte Wendemöglichkeit vor dem Abgrund
Die Israelis müssen bei ihrer Wahl Netanjahu Einhalt gebieten, appelliert Le Temps:
„In den letzten Jahren hat sich Israel von Grund auf verändert: ein Land, das von einem Ministerpräsidenten regiert wird, gegen den vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird und das sich in einem offenen Kriegszustand mit zahlreichen Nachbarn in der Region befindet. … Zehntausende Israelis sind bereits aus diesem Land geflohen. ... Ein möglicher Abgang von Netanjahu würde sicher nicht ausreichen, um eine grundlegende Veränderung herbeizuführen, so dringend sie auch sein mag. Aber zumindest würde er es den Israelis vielleicht ermöglichen, ihren rasanten Sturz in den Abgrund zu stoppen.“
Militarisierung vergiftet den Wahlkampf
El Periódico de Catalunya befürchtet eine Verschlimmerung der Lage:
„In Israel stehen Wahlen an, bei gewohnter Zersplitterung des Parteienspektrums. ... Heute herrscht eine Militarisierung der Geisteshaltung vor, die Vorstellung, dass die erste Niederlage die Israelis ins Meer treibt. Sie vergiftet die Wahlkampfslogans – bei einer erschöpften palästinensischen Gesellschaft, einer unkontrollierten Energiekrise und der Ungewissheit, die über der gesamten Region von Ägypten bis zum Iran liegt. ... Die ohnehin schon vergiftete Atmosphäre könnte sich noch verschlechtern, wenn das Wahlergebnis eine Regierungsbildung zwischen unvereinbaren Parteien erschwert. Es könnte alles noch schlimmer werden.“
Aufschrei der Strenggläubigen
Laut Kronen Zeitung schlägt gerade die Zwangsrekrutierung ultraorthodoxer Juden hohe Wellen:
„Knapp eine Woche vor den Wahlen platzte eine Wahlkampfbombe, die die Leidenschaften hochgehen lässt wie kaum eine andere Frage: die Privilegien der Ultraorthodoxen (genannt Haredim), besonders wenn es um die Wehrpflicht geht. Israel ist im Krieg und die Soldaten sind knapp. Jetzt hat die Armee ein Exempel statuiert. Sie fing am Flughafen Tel Aviv ein Flugzeug aus New York mit heimkehrenden jugendlichen Haredim ab. Draußen warteten zwei Autobusse: rechts die Fahrt zur Uniformausgabe, links die Fahrt ins Militärgefängnis. Was folgte, war ein Aufschrei der Haredim. Ihre Parteien erpressen seit Jahren als begehrte Koalitionspartner teure Privilegien. ... Die Haredim sind im wahrsten Sinne zu einer Glaubensfrage geworden.“