Türkei: Warum stockt der Friedensprozess mit der PKK?
Knapp zwei Jahre nach dem Auflösungsaufruf von PKK-Gründer Abdullah Öcalan scheint der Friedensprozess in der Türkei zu erlahmen. Präsident Erdoğan mahnt zur Geduld. Geheimdienstchef İbrahim Kalın machte nun für die Verzögerungen die PKK-Führung verantwortlich, forderte aber auch demokratische Reformen von Ankara ein.
Statt Demokratisierung nur Repressionen
Von Demokratisierung ist in der Türkei derzeit nichts zu merken, kritisiert die linke Evrensel:
„[Geheimdienstchef] Kalın sagt, der Prozess in der Kurdenfrage müsse auf zwei Beinen vorankommen, die Entwaffnung müsse von Schritten zur Demokratisierung begleitet werden und nur so lasse sich ein 'Vertrauensmechanismus' schaffen. ... Dabei kann in den zwei Jahren ohne Gefechte von Demokratisierungsschritten keine Rede sein, vielmehr ist die Repression noch ausgeweitet und das Land beinahe in ein Freiluftgefängnis verwandelt worden. Ob Politiker oder Journalist, Gewerkschafter oder Student: Wer auch immer im Land die Politik des Regimes hinterfragt hat, hat sich im Gefängnis wiedergefunden.“
Die Türkei steht kurz vor dem Durchbruch
Für Ungeduld mit dem Friedensprozess gibt es keinen Anlass, beschwichtigt die regierungsnahe Akşam:
„Seit Beginn des Prozesses sind rund zwei Jahre vergangen. Dass eine sehr große Strecke zurückgelegt worden ist, steht außer Zweifel. Trotzdem ist nach außen hin der Eindruck entstanden, der Prozess komme nur langsam voran. Dabei ist es weder realistisch noch möglich, ein Problem, das die vergangenen 50 Jahre der Türkei geprägt und mit seinen blutigen Folgen das ganze Land getroffen hat, mit einem 'Wir haben es beschlossen, in ein paar Monaten lösen wir das' abzutun. ... Wir stehen im Lösungsprozess an einer Schwelle, an der die bewaffnete Dimension vollständig enden und die politische Lösung Gestalt annehmen wird.“