Steuer für Reiche entzweit Koalition in Den Haag
In den Niederlanden zeichnet sich ein Bruch der aus drei Parteien bestehenden regierenden Minderheitskoalition von Ministerpräsident Rob Jetten ab. Stein des Anstoßes ist ein Detail der geplanten Steuerreform: Die "Millionärsteuer" auf hohe Vermögen wurde gegen den Willen des rechtsliberalen Koalitionspartners VVD mit Stimmen der rotgrünen Oppositionspartei Pro verabschiedet. Die VVD zog daraufhin ihre Zustimmung zur gesamten Steuerreform zurück.
Das ganze Land ist Geisel in einem Dauerstreit
Der Konflikt ist unproduktiv und schädlich, urteilt NRC:
„Dass diese Debatte schon seit Monaten die gesamte Politik in Den Haag dominiert und alle Aufmerksamkeit und Energie an sich zieht, ist unverhältnismäßig und unverantwortlich. ... Ob die Koalition nun doch noch einen magischen Ausweg findet oder nicht – das gegenseitige Vertrauen im Parlament ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Und auch davon haben die Niederlande nichts. Die Bürger wollen keine Politik, die bei jeder Meinungsverschiedenheit zu einer Krise führt, sondern brauchen Politiker, die Verantwortung übernehmen. Das Land darf nicht länger durch ihre internen Streitigkeiten als Geisel gehalten werden.“
Ministerin mit falschen Prioritäten
Volkskrant-Kolumnist Jarl van der Ploeg sieht vor allem in VVD-Chefin und Verteidigungsministerin Dilan Yeşilgöz die Schuldige:
„Wehe dem Land, das allwöchentlich durch Hackerangriffe und Bombendrohungen von den Russen angegriffen wird, dessen VVD-Verteidigungsministerin jedoch nur dann echte Kampfbereitschaft zeigt, wenn sie eine Handvoll Millionäre beschützen darf. ... Wehe dem Land, in dem die wichtigste Politikerin nur allzu gerne mit Parteien zusammenarbeitet, die neonazistische Theorien über Remigration verbreiten, [den rotgrünen Oppositionsführer] Jesse Klaver jedoch für zu radikal hält, weil er will, dass Vermögende mit mehr als 3 Millionen Euro auf dem Konto etwas mehr Steuern zahlen.“