Ukraine-Gespräche: Ist man Frieden näher gekommen?
Russland und die Ukraine haben sich in Abu Dhabi unter US-Vermittlung auf einen großen Gefangenenaustausch geeinigt. Die US-Gesandten Kushner und Witkoff besuchen am heutigen Donnerstag Russlands Präsident Putin in Moskau, anschließend treffen sie den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Dublin. In Abu Dhabi waren auch EU-Vertreter vor Ort, nahmen aber nicht an den Verhandlungen teil. Europas Presse bewertet die Lage.
Schizophrene Situation
Delfi hat kein Verständnis dafür, dass Europa nicht mitverhandelt:
„Die Lage ist schizophren, denn Europa ist in Wirklichkeit keineswegs machtlos. In unserer Hand liegen die Sanktionen gegen Russland, die wirken, außerdem ein beträchtlicher Teil der finanziellen und militärischen Hilfe für die Ukraine. ... Unsere Rolle ist somit strategisch, doch Europa schafft es bislang nicht, sich entsprechend zu verhalten, also sein strategisches Gewicht auch politisch auszuspielen. So kann eine Farce stattfinden, in der 'Diskussionen' geführt und über Europas 'Sicherheitsarchitektur' verhandelt wird. Europa muss sich zunächst selbst darüber einigen, was es fordert, wovon es nicht abrückt und wer befugt ist, in seinem Namen zu sprechen.“
Putin wird sich an nichts halten
Der Tages-Anzeiger ist mit Blick auf einen Frieden skeptisch:
„Es mag irgendwann eine Waffenruhe geben, der Konflikt an der Frontlinie eingefroren werden. Putin aber wird sich an keine Einigung gebunden fühlen, die hinter seinem Ziel einer neutralen, wehrlosen Ukraine und einem Rückzug der Nato zurückbleibt. Das ist die grösste Bedrohung für Europa. Putin wird sich auch deswegen nicht zufriedengeben, weil der Preis für seinen Krieg schon jetzt viel höher ist als zu Beginn erwartet. Der Krieg wird Russland nicht nur schwächer zurücklassen, sondern womöglich mit einem neuen Gefühl von Unsicherheit. Das ist die Bilanz bisher: Die Ukraine ist weiter denn je davon entfernt, ein neutraler Pufferstaat zu werden, die Nato ist um zwei Mitglieder gewachsen, und Europa rüstet auf.“
Statt gerechter Lösung droht zynischer Deal
Der Politologe Alvydas Medalinskas bemerkt zähneknirschend in LRT:
„Während die angegriffene Ukraine in Schutt und Asche gelegt werden kann und Russland schwere wirtschaftliche Schäden hinnehmen muss, wird ein Frieden möglich, den man wohl nicht mehr als Trumps Frieden, sondern als Trump-Putin-Frieden bezeichnen müsste. Schließlich bräuchte Trump ja noch ein paar Jahre, um seine 'Deals' in der Arktis und in Sibirien abzuschließen. Mit einem solchen Zynismus wird heute also selbst so etwas Wertvolles wie der Frieden betrachtet. ... Für uns in Litauen, die wir diese Entwicklungen mit Sorge verfolgen, gilt es nun aufzupassen, dass nicht auch die Sicherheit der jüngeren Nato-Mitgliedstaaten auf dem Silbertablett der 'Deals' in der Arktis und in Sibirien serviert wird. Denn genau das will Putin.“
Gebietsgrenzen sind die Heiligen Kühe des Kremls
Politologe Abbas Galliamow ironisiert auf Facebook über die Fixiertheit des Kremls auf das Erringen der Herrschaft über das Gebiet Donezk:
„Putin behauptet, die Ukraine sei ein künstlicher Staat mit willkürlich gezogenen Grenzen. Gleichzeitig fordert er, ihm den Donbass genau innerhalb der von eben diesem künstlichen Staat festgelegten Verwaltungsgrenzen zu übergeben. Beim russischen Präsidenten hapert die Logik: Die Grenzen der Ukraine seien illegal, die Grenzen der ukrainischen Oblaste hingegen heilig. So heilig, dass man für sie Monat für Monat, Jahr für Jahr Hunderttausende Russen unter die Erde bringen kann. [Russlands Delegationsleiter] Medinski sprach erneut von den 'historischen Gebieten Russlands'. Seltsam nur, dass er deren Grenzen nicht in Geschichtsbüchern, sondern in ukrainischen Verwaltungsakten sucht.“
Vielleicht ein Neustart für Nato-Russland-Dialog
Adevărul hält es für möglich, dass US-Unterhändler Jared Kushner den 2002 gebildeten und 2025 von Moskau als tot erklärten Nato-Russland-Rat wieder beleben will:
„Kann alles wieder an dem Punkt aufgenommen werden, an dem die Beziehungen zwischen der Nato und Russland auf Eis gelegt wurden, vielleicht in der Hoffnung einiger Akteure, dass sich doch noch alles regeln lässt und die Dinge zum Stand von 2002 zurückkehren, als sich nach dem Ende des Kalten Krieges Perspektiven eröffneten, die als beispiellos galten? Wäre das, wie diskrete und äußerst gut informierte Quellen gelegentlich durchblicken lassen, eine Voraussetzung dafür, dass Europa seinen Ambitionen entsprechend als globaler Akteur wieder ins Spiel kommen kann?“
Mit Diplomatie ein sicheres Europa bauen
Friedensforscher Viçens Fisas schreibt in eldiario.es:
„Ich schlage eine europäische diplomatische Initiative für einen ausgehandelten Frieden vor. ... Ausgangspunkt wäre die Akzeptanz, dass Russland die besetzten ukrainischen Gebiete behält – verbunden mit Garantien für die dort lebenden Menschen und die Vertriebenen. Damit einhergehen würden die Aufhebung der Sanktionen, ein internationales Wiederaufbauprogramm sowie humanitäre Maßnahmen. ... Ein weiterer Schritt bestünde in einer europäischen Sicherheitskonferenz mit Russland, der Ukraine, den USA, der EU, Großbritannien und der Türkei. ... Russland müsste verbindliche Verpflichtungen zum Verzicht auf Aggression eingehen. ... So würden die Grundlagen für eine europäische Sicherheitsordnung geschaffen, mit Russland und der Ukraine – und nicht einer gegen den anderen.“