Fico fühlt sich von Merz wegen Ukraine-Hilfe erpresst
In der Frage der weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Bundeskanzler Friedrich Merz "Erpressung" vorgeworfen. Merz hatte verlangt, alle EU-Länder müssten ohne Ausnahme einen Beitrag leisten und angedeutet, andernfalls könnte es Probleme bei der Verteilung von EU-Finanzmitteln geben. Die slowakische Regierung lehnt weitere Militärhilfen für die Ukraine ab.
Der Bundeskanzler hat recht
Der Spiegel springt Merz zu Seite:
„Es geht nicht einmal vordergründig um deutsche Interessen oder einen sturköpfigen Egotrip, sondern um die Sicherheit Europas. Nicht nur die Putin-nahen Rechtspopulisten aus Osteuropa wollen andere Länder gern für ihre Sicherheit zahlen lassen. In Frankreich führen in den Umfragen zwei Präsidentschaftskandidaten, die ebenfalls die Ukrainehilfen infrage stellen: die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon. Merz' Weg, die Unterstützung der Ukraine über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu klären, ist deshalb ein richtiger Schachzug, um den Populisten ihre Blockademöglichkeiten zu nehmen.“
Es geht auch um die Sicherheit der Slowaken
Denník Postoj erinnert Premier Fico, worum es eigentlich geht:
„Bei all den Auseinandersetzungen über Merz' Taktik: Ist das Überleben der Ukraine wichtig für unsere Sicherheit? Sollte der ukrainische Staat zusammenbrechen und von Russland übernommen werden, entstünde ein enormes sicherheitspolitisches, humanitäres und wirtschaftliches Problem direkt an unserer Ostgrenze. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit würden die Kosten unseren Anteil an der aktuellen Finanzhilfe für die Ukraine deutlich übersteigen. Ein solches Szenario zu vermeiden, liegt im deutschen, slowakischen und gesamteuropäischen Interesse. Selbst wenn wir die moralische Verpflichtung, einem angegriffenen Land zu helfen, außer Acht lassen, ist dies der Kern der gesamten Diskussion.“
Ein Veto wäre ein Eigentor
Merz hat kein Interesse an einem Veto, meint Analyst Tamás Lattmann auf Facebook:
„Die Drohung von Bundeskanzler Merz kann auch als bloße leere Drohung gewertet werden. ... Es klingt einschüchternd, aber dass die Europäische Union ohne einen verabschiedeten Siebenjahreshaushalt dasteht, ist ebenso wenig eine wirklich ernsthafte Gefahr wie damals, als Viktor Orbán damit gedroht hat. Zudem würde Bundeskanzler Merz mit einem eventuellen Veto ausgerechnet die Interessen Deutschlands riskieren, denn wenn Deutschland ein Veto gegen den Siebenjahreshaushalt einlegt, werden gerade die von ihm selbst gesetzten Ziele nicht erfüllt werden. … Es hängt von den Mitspielern ab, inwieweit diese Strategie erfolgreich sein kann. In der Regel ist sie wenig erfolgreich, damit sollte man rechnen.“
Premier überschätzt sich maßlos
Sme liest Fico die Leviten:
„Man kann Merz’ Position friedlich, legitim und anständig kritisieren, aber wer auf Souveränität schwört, sollte respektieren, dass neben der Slowakei auch Deutschland souverän ist. Deutschland ist der Slowakei weder untergeordnet, noch ist es deren Schuldner, Vasall oder Untertan und ist ihr gegenüber auch nicht tributpflichtig. Wenn Fico das anders sieht, dann überschätzt er seine Macht maßlos. Merz ist schlichtweg der Ansicht, dass ein so beispielloser Umverteilungsmechanismus wie in der EU Solidarität, gemeinsame Werte und ein Konsens über grundlegende Interessen voraussetzt. Und er betrachtet den Schutz der europäischen Sicherheitsarchitektur durch die Unterstützung der Ukraine als Teil dieser grundlegenden Interessen.“
Slowakei muss sich klar bekennen
Auch Aktuality.sk kritisiert:
„Wir stehen vor einer strategischen Entscheidung. Liegt es in unserem vorrangigen nationalen Interesse, eine wirklich souveräne, demokratische und stabile Ukraine an unserer Ostgrenze mit der Aussicht auf EU-Beitritt zu haben? Und gemeinsam mit der EU, Kanada und anderen Partnern dazu beizutragen, dass sie ihre Unabhängigkeit, nationale Identität und die Chance auf einen gerechten Frieden mit glaubwürdigen Garantien nicht verliert? Oder streben wir nach privilegierten Beziehungen zu Putins Russland in der Hoffnung auf billigeres Öl und Gas und dessen vermeintliche Dankbarkeit? ... Man kann nicht endlos zwischen diesen beiden Sicherheitskonzepten schwanken. Hier ist Dualität kein Pragmatismus mehr, sondern politische Schizophrenie und strategische Blindheit der Fico-Regierung.“