Ukraine-Verhandlungen: Steht eine Neuordnung Europas bevor?
Die jüngsten Ukraine-Friedensgespräche in Abu Dhabi sind ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin am Donnerstag berieten Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine. Die USA stellen eine Beteiligung Europas an künftigen Verhandlungen in Aussicht. Russland fordert ein umfassendes Abkommen über die europäische Sicherheitsarchitektur.
Das weckt schlimme Befürchtungen
Russland und die USA wollen zwar die Europäer am Ukraine-Verhandlungstisch haben, aber über weit mehr sprechen, warnt Hospodářské noviny:
„'Das Abkommen wird nicht nur die Ukraine betreffen. Ich kann sagen, dass es ganz Europa einschließen kann', sagte Trump. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte Moskaus traditionelle Forderung: Ein Waffenstillstand sei sinnlos, solange keine Einigung über ein umfassendes Sicherheitsabkommen in Europa erzielt sei. ... Im Kern der Forderungen steht die faktische Aufhebung der Nato-Osterweiterung um Länder, die vor 1989 zur sowjetischen Einflusssphäre gehörten. ... Die Nato würde sich spalten – östlich von Deutschland würde sie sich von einem Militärbündnis in ein rein politisches Bündnis verwandeln. ... Dies würde die Fähigkeit, weiteren russischen Forderungen entgegenzutreten, fundamental schwächen.“
Die Uhr um 30 Jahre zurückgedreht
Die Verhandlungen sind vor allem ein Erfolg für Russland, schreibt Rzeczpospolita:
„Es ist dem Land gelungen, den Grundsatz in Frage zu stellen, dass wir erst dann über Geschäfte und den künftigen Frieden sprechen, wenn der Krieg vorbei ist. Der Krieg dauert an, und russischer Diesel wird bereits exportiert, während es den Verhandlungsführern aus Moskau gelungen ist, die Uhr um 30 Jahre zurückzudrehen. Für Polen ist allein schon der Umstand, dass dieses Thema auf den Verhandlungstisch gekommen ist, von Nachteil. Ebenso wie die Äußerungen von Medinski, dass die Nach-Jalta-Ordnung in Europa unhaltbar sei. Zumal Putins Berater ausdrücklich zu einem 'neuen Jalta und Potsdam' aufgerufen hat.“
Ratspräsident Costa sollte EU vertreten
Bei der Frage, wer die EU bei Friedensverhandlungen vertreten soll, gibt es gemäß den EU-Verträgen eine einfache Lösung, betont Der Standard:
„Was Kushners Aussage wert ist, wonach es aus US-Sicht ohne Europäer keine Lösung geben kann, wird sich bald zeigen. ... Die EU-Mitgliedsstaaten sind untereinander tief zerstritten, was die gemeinsame Finanzierung der Ukrainehilfen betrifft, und auch bei der Frage, welche Person die Union bei Verhandlungen führend vertreten soll. Die einfachste Lösung geben die EU-Verträge vor. Ranghöchster Vertreter der Europäer ist der ständige Ratspräsident António Costa. Realpolitisch werden ohnehin Frankreich und Deutschland die erste Geige spielen.“
Niemand kann Moskau noch vertrauen
Politologe Ilja Matwejew erklärt auf seinem Facebook-Account Russland zu einem untauglichen Vertragspartner für Sicherheitsabsprachen:
„Mit seinem Einmarsch in die Ukraine hat die Russische Föderation einen neuen Kalten Krieg ausgelöst, und der einzige Maßstab für 'Sicherheit' in Europa werden nun die Verteidigungsausgaben sein. Keine neuen Verträge werden Russlands Lage verbessern – zumindest solange Putin an der Macht ist, und höchstwahrscheinlich auch nach dortigen politischen Veränderungen. Denn es gibt keinerlei Vertrauen in Russland. Russland hat konsequent alle internationalen Verträge und Erklärungen verletzt. Wer hat danach noch Lust, mit ihm 'gemeinsame kollektive Sicherheit in Europa' zu spielen? Du hast so viel Sicherheit, wie du Soldaten und Drohnen (und perspektivisch auch Atomsprengköpfe) hast.“
Der teure Frieden ist auch ein Gewinn
Der Frieden würde der Bevölkerung auf jeden Fall zugutekommen, meint Maszol:
„Es besteht Einigkeit darüber, dass es für die Strategen des Kremls einen enormen Sieg bedeuten würde, wenn die Ukraine zu territorialen Zugeständnissen gezwungen würde. Doch wer könnte den größten Gewinn aus dem Frieden ziehen? Es sind jene ukrainischen, ungarischen, rumänischen Männer und Väter mit ukrainischer Staatsangehörigkeit oder diejenigen mit russischer Staatsangehörigkeit, die nicht auf den Schlachtfeldern abgeschlachtet werden, sowie jene Kinder, Ehefrauen und Mütter, die ihre Väter, Ehemänner und Söhne wieder in die Arme schließen können. Von denen in den Nachrichten und geopolitischen Analysen nur selten die Rede ist.“