Antikorruptionskampf in Rumänien auf der Kippe?

Das rumänische Verfassungsgericht hält es für verfassungswidrig, dass die Antikorruptionsbehörde DNA ihre Ermittlungen mit Unterstützung des Geheimdienstes vornimmt. Künftig muss die DNA selbst Verdächtige abhören – was der Behörde zufolge die Ermittlungen zunächst verlangsamen wird. Die rumänische Presse nimmt das Urteil unterschiedlich auf.

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România Liberă (RO) /

Korruptionsbekämpfung wird transparenter

Die Tageszeitung România Liberă hält das Urteil des Verfassungsgerichts für richtig:

„Kurzfristig wird die Arbeit der Ermittler durch das Gerichtsurteil erschwert. … Doch wenn diese künftig selbst über eigene Überwachungs- und Abhörsysteme verfügen, werden sich die Verfahren vereinfachen. Hinzu kommt, dass nun die Beweise, die über die Abhöraktionen gesammelt werden, offengelegt werden. Sollte es Zweifel geben, können sie untersucht werden - im Gegensatz zur Arbeit der Geheimdienst-Offiziere, die in diesem Bereich nicht überprüft werden konnte. Das Urteil, das dem Geheimdienst Abhöraktionen dieser Art untersagt, mag zwar manche laufende Ermittlung zunichtemachen. Doch dies sollte in Kauf genommen werden angesichts dessen, dass das gesamte Verfahren transparenter und demokratischer werden kann.“

Revista 22 (RO) /

Rolle der Geheimdienste polarisiert das Land

Dass im Antikorruptionskampf nun nicht völlig überstürzt der gesamte Ansatz über den Haufen geworfen wird, hofft die Wochenzeitung Revista 22:

„Die Beteiligung des Inlandsgeheimdienstes SRI am Antikorruptionskampf wurde viele Jahre lang begrüßt, vor allem weil es Ergebnisse gab. Die Geheimdienste wurden modernisiert und auf den Nato-Standard gebracht. Doch ihre Macht wurde zu stark, sie entzogen sich fast gänzlich der parlamentarischen Kontrolle. Parallel dazu machte sich der Verdacht breit, dass sich die Geheimdienste hinter den Kulissen politisch einmischen würden. Doch nun wird ihre Rolle gar nicht mehr diskutiert, stattdessen wird die Debatte politisiert und polarisiert. Das zeigen nun auch die Kontroversen rund um das Urteil, das das bisherige Vorgehen grundlegend ändern wird. Grundsätzlich ist das gerechtfertigt, doch kann unser Übereifer uns - wie schon manches Mal - vom Regen in die Traufe bringen.“