Rumäniens Parlament kippt Rundfunkgebühr
Knapp 17 Euro zahlen die Rumänen jährlich für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mitte Oktober hat das Parlament jedoch beschlossen, die Abgabe zum 1. Januar 2017 zu streichen. Staatschef Klaus Johannis, der das Gesetz unterzeichnen muss, kündigte am Mittwoch eine öffentliche Debatte über das Thema an. Wie schützenswert ist Rumäniens öffentlich-rechtliches Programm?
Den Bürgern ist der Rundfunk egal
Dass die Bevölkerung großes Interesse an der Rettung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat, glaubt Journalist Mircea Vasilescu auf seinem Blog bei Adevărul nicht:
„Ich hoffe, dass der Präsident das Gesetz nicht unterzeichnet. Sicher, wenn er es an das Parlament zurückschickt, können wir von dort wenig Änderungen erwarten: die Abgeordneten halten zusammen. Was könnte noch getan werden? In Prag sind vor einigen Jahren am Weihnachtstag 100.000 Bürger auf die Straße gegangen, weil der Premier einen Vertrauten in die Leitung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens berufen hat. Protestiert bei uns jemand, wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht? Ich fürchte nein. Nicht einmal mehr das Publikum scheint das öffentliche Interesse zu kümmern.“
Rundfunk muss mehr Qualität bieten
In der Tat kann man sich fragen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Rumänien es wert ist, von den Bürgern bezahlt zu werden, wendet Deutsche Welle Rumänien ein:
„Es wäre jetzt ein guter Anlass, ausführlicher über das Thema nachzudenken. Was ist der öffentliche Auftrag des rumänischen Rundfunks, der ihm den Anspruch auf eine Pflichtgebühr aller Bürger gibt? Worin könnte die unverzichtbare Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen? Es könnte eine Profilierung auf Kulturthemen diskutiert werden, auch wenn es hier wohl kein großes Publikum geben wird. Es könnte Übertragungen einiger Parlamentsdebatten geben und von all dem, was die Allgemeinheit betrifft, die res publica. Eine Auflage könnte auch sein, dass die Werbung aus dem Programm verschwindet. Es muss eine klare Abgrenzung von 'marktkonformen Sendungen' geben. ... Erst dann wird es moralisch unanfechtbare Argumente geben, eine Abgabe einzufordern.“