Slowakischen Rechtsextremisten droht Verbot

Mit der rechtsextremen L'SNS von Marian Kotleba könnte erstmals eine ins slowakische Parlament gewählte Partei verboten werden. Auch Kotlebas Vorgängerpartei war untersagt worden. Juristisch wäre ein Verbot korrekt, glauben slowakische Journalisten. Doch kann man damit den Rechtsextremisten beikommen, die laut aktuellen Umfragen drittstärkste Kraft sind?

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Sme (SK) /

Schlimmer als Le Pen oder Jobbik

Als eindeutig faschistische Partei gehört L'SNS eindeutig verboten, urteilt Sme:

„Die Partei zeigt klare Sympathien für den Faschismus. Ihre Anhänger feiern das Regime der selbstständigen klerikal-faschistischen Slowakei im Zweiten Weltkrieg, leugnen den Holocaust, verspotten zynisch dessen Opfer und schüren unverhüllt Feindschaft und Hass gegenüber anderen Religionen und ethnischen Gruppen. ... Eine solche Partei, die noch um einiges schlimmer ist als der Front National Le Pens in Frankreich oder die ungarische Jobbik-Partei, hat weder in der Slowakei noch in einem anderen zivilisierten Land etwas verloren. Das traf auch schon auf die erste Vereinigung unter der Führung Kotlebas zu. Deren Auflösung führte zu einer abgemilderten Markenstrategie. Die Partei zog sich das Kostüm einer Antisystempartei an. ... Niemand kann eine Parteineugründung verhindern. Aber es ist nicht zulässig, unter dem Parteitrikot ein Hakenkreuz zu verstecken. Darüber kann es keine Diskussion geben.“

Dennik N (SK) /

Nazis mit Argumenten stoppen

Unabhängig vom Sinn oder Unsinn eines Parteiverbots muss man den Extremismus vor allem im Alltag bekämpfen, erinnert Dennik N:

„Es wurde schon einmal eine Partei von Kotleba aufgelöst. Seinen Weg über die Region ins Parlament hat das nicht aufgehalten, sondern eher noch beflügelt. Doch kann das kein Argument gegen den Antrag des Generalstaatsanwalts sein, die Partei zu verbieten. Anwaltschaft, Polizei und Gericht haben sich nach den Gesetzen zu richten, nicht nach politischen Erwägungen. Und die Partei verstößt nachweislich gegen das Gesetz. Außerdem war die Partei bei der Wahl nicht allein deshalb erfolgreich, weil ihre Vorgängervereinigung einst verboten wurde. ... Die früheren Regierungsparteien begrüßten das Verbot, taten aber alles dafür, dass deren Ideologie überlebte. Ein Verbot von Extremisten scheint die einfachste Lösung zu sein, aber sie ist wenig effektiv. Wirksamer ist der tägliche kleine Kampf gegen den Extremismus.“