Russland verlässt Kontrollzentrum für Ostukraine
Russland hat am Dienstag seine Offiziere aus dem Koordinations- und Kontrollzentrum für den Waffenstillstand in der Ostukraine abgezogen. Das seit Ende 2014 aktive Zentrum bestand aus ukrainischen und russischen Militärs und galt als Mittler zwischen separatistischen und Regierungseinheiten. Medien diskutieren die Gründe und möglichen Folgen dieses Schritts.
Region wird noch unruhiger
Die Gefahr schwerer Zwischenfälle an der ohnehin unruhigen Front könnte jetzt noch wachsen, fürchtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Zum einen fällt ein Kommunikationskanal zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften weg, zum anderen wird es für die OSZE-Beobachter deutlich gefährlicher, ihrer Arbeit nachzugehen. Hinzu kommt, dass es schwieriger werden wird, für beide Seiten lebenswichtige Infrastrukturanlagen im Kampfgebiet am Laufen zu halten. Das kann das Leiden der Zivilisten noch größer machen. Moskaus offizielle Begründung für den Abzug der Offiziere hört sich nicht sehr stichhaltig an. Was die wahren Überlegungen hinter diesem Schritt sind, ist jedoch schwer zu ergründen. Auch diese Ungewissheit erhöht die Unruhe in der Region.“
Weg zur Legitimierung der Separatistenregime
Mit der Entscheidung verfolgt Russland eine klare Strategie, analysiert der stellvertretende ukrainische Minister für die Fragen der zeitweilig besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge, Georgij Tuka, in einem Beitrag für das Internetportal Nowoje Wremja:
„Das häufig von Putin genannte wichtigste Ziel ist: Kiew soll in direkte Verhandlungen mit den Separatisten im Donbass treten. Wenn die Ukraine zu diesem Schritt übergeht und Verhandlungen unmittelbar mit den Vertretern 'einzelner Kreise der Gebiete Luhansk und Donezk' beginnt, wird das de jure die faktische Legitimierung dieser Regime bedeuten. ... Wenn wir einen solchen Schritt vollziehen, wird Russland eindeutig aus allen Verhandlungsprozessen aussteigen, und das damit begründen, dass direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Donezk und Luhansk begonnen haben und sie sich selbst einigen sollen.“