Blauhelmsoldaten in die Ostukraine?
Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine UN-Friedensmission in der Ostukraine vorgeschlagen. Rund 20.000 Einsatzkräfte sollen in die Region geschickt werden. Schweden, Finnland und Belarus erklärten ihre Bereitschaft zur Teilnahme. Doch Kommentatoren halten eine baldige Blauhelm-Mission nicht für realistisch.
Interessenskonflikte machen Mission unmöglich
Dass die Blauhelm-Mission so schnell nicht kommen wird, liegt an den völlig unterschiedlichen Konzepten Russlands, der Ukraine und des Westens, analysiert der Politologe Alexander Rahr in einem Gastbeitrag für die kremlnahe Izvestia:
„Russland möchte den Konflikt einfrieren, um das Blutvergießen zu beenden und dann Verhandlungen zwischen den Separatisten und der Regierung zu beginnen. Die Ukraine und der Westen sind hingegen für eine 'Kosovo-Lösung', also eine massive militärische Intervention der UN mit zehntausenden Soldaten verschiedener Armeen, die in der Ukraine die Verwaltungsstrukturen im Donbass übernehmen sollen. ... Danach kehren die Gebiete in den Bestand der Ukraine zurück. ... Klar, dass die Aufständischen dazu nicht bereit sind. Auch Moskau wird protestieren. Deshalb gab es leider auf der Münchner Konferenz auch keinen Durchbruch.“
Niemand schickt Blauhelme in ein Kampfgebiet
Für eine Blauhelm-Mission ist die Ostukraine längst nicht bereit, konstatiert Kaleva:
„Es ist positiv, dass es neue Initiativen gibt. ... Wenn niemand etwas tut, passiert auch nichts. Bis zur Entsendung von Blauhelmen ist es aber noch ein langer Weg, denn kein Land schickt Blauhelme in ein Kampfgebiet. Auch wenn Finnland im Hinblick auf Friedenssicherung traditionell eine Großmacht ist, so birgt eine Operation in der Ostukraine enorme Risiken. Solch eine gewaltige Aufgabe kann man nicht unbedacht übernehmen. Bis das möglich ist, muss insbesondere Russland echte Bereitschaft zeigen, das Minsker Abkommen einzuhalten.“