Niederlande drehen Einbürgerungsregeln zurück

Für die Regierung der Niederlande ist das seit 2013 geltende Einwanderungsgesetz, das stärker auf Eigenverantwortung setzt, gescheitert. Nur 33 Prozent der potenziellen Neubürger pro Jahr konnten die geforderten Sprachkenntnisse nachweisen und die bürokratischen Hürden überwinden, im Vergleich zu 80 Prozent unter den alten Regeln. Nun sollen Kommunen wieder bei der Einbürgerung unterstützen. Was hält die Presse davon?

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NRC Handelsblad (NL) /

Sprachkenntnisse sind zentral

Es war höchste Zeit, das Einbürgerungssystem wieder zu ändern, lobt NRC Handelsblad:

„Es gibt noch immer kein System, in dem Migranten, wie der Minister schreibt, 'angemessen, schnell und in großer Anzahl das gewünschte Ziel' erreichen. Es klingt logisch, Menschen mit Hilfe von Arbeit und Sprachunterricht einbürgern zu lassen. Aber die Jobs oder die ehrenamtliche Arbeit muss es auch geben. Integration erfordert Einbürgerung. Sprachkenntnisse sind dabei ein wichtiges Instrument. Durch kaum etwas wird die Isolation mehr verstärkt, als wenn man die Sprache nicht beherrscht, die in der Umgebung gesprochen wird. Daher muss sich alle Aufmerksamkeit darauf richten.“

De Volkskrant (NL) /

Migranten brauchen mehr Unterstützung

De Volkskrant beschäftigt sich mit dem umstrittensten Punkt des neuen Einbürgerungssystems:

„Am stärksten wird kritisiert, dass die Neubürger Autonomie einbüßen würden. Sie verlieren den Anspruch auf Sozialhilfe [und die Fähigkeit, selbstständig Geld ausgeben zu können], und nicht nur der Sprachunterricht, sondern auch ihre Wohnkosten und die Versicherungen werden künftig direkt von den Kommunen bezahlt. Ist das ungleiche Behandlung, wie die Kritiker sagen? Das muss nicht so sein. Denn für die Inanspruchnahme sozialer Leistungen darf der Staat etwas fordern, aber nur, wenn der Zugang zu Wohnung, Bildung und Gesundheitsversorgung garantiert sind. Wenn die Kommunen ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, dann muss das kein Problem sein.“