Referendum über Justiz in Rumänien
Präsident Johannis will die Rumänen am 26. Mai wegen der umstrittenen Justizreform zum Thema Rechtsstaat befragen. Das Referendum soll zeitgleich mit der EU-Wahl stattfinden. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung unter anderem ihren Einfluss auf die Besetzung von Spitzenposten in der Justiz vergrößert. Hilft das Referendum dem Antikorruptionskampf?
Riskante Volksbefragung
Die genaue Fragestellung wird über den Erfolg des Referendums entscheiden, heißt es im Blog România Curată:
„Welche Frage wäre das, die von allen verstanden wird, aber nicht blödsinnig ist? Kann der Präsident fragen, ob der Antikorruptionskampf fortgesetzt werden sollte oder nicht? Eine solche Frage wäre ein riesiger Fehler, denn das wäre Wasser auf die Mühlen seiner Gegner. Johannis könnte als derjenige in die Geschichte eingehen, der den Antikorruptionskampf infrage gestellt hat. Stellen Sie sich vor, welch riesiges politisches Geschenk die [Regierungspartei] PSD erhalten würde, würde das nötige Quorum für das Referendum nicht erreicht. So wären die Regierungsparteien berechtigt, ihre Aktionen fortzusetzen, die Justiz weiter zu schwächen.“
Europawahl erleidet Kollateralschaden
Das Referendum wird der Europawahl schaden, meint der Politikwissenschaftler Radu Carp im Blog der Tageszeitung Adevărul:
„Sollten die Regierungsparteien PSD und Alde das Referendum boykottieren, werden wir die geringste Wahlbeteiligung seit 2007 bei der Europawahl in Rumänien erleben. … Damit wird es all jenen, die ins Europaparlament gewählt werden, ernsthaft an Legitimität mangeln. ... Nicht nur, dass das populistischen Parteien Auftrieb verschafft. Wir müssen auch von 33 EU-Parlamentariern ausgehen, die sehr wenige Stimmen als Mitgift bekommen, und einem ungültigem Referendum, das den Weg freimacht, sich künftig weiter brutal in die Justiz einzumischen.“