Luxus-Vorwürfe: Frankreichs Umweltminister tritt zurück
Nach zehn Monaten im Amt ist Frankreichs Umweltminister François de Rugy infolge der "Hummer-Affäre" zurückgetreten. Laut Berichten von Mediapart soll de Rugy während seiner Zeit als Präsident der Nationalversammlung unter anderem mehrmals auf Staatskosten zu luxuriösen Essen geladen haben. De Rugy kündigte eine Verleumdungsklage an. Wurde er vorverurteilt?
Mindestmaß an Beherrschung nicht erfüllt
François de Rugy war kein Vorbild, betont Le Figaro:
„Im Namen des gesunden Menschenverstands, der Urteilskraft und dieses immer rarer werdenden Guts, das man Taktgefühl nennt, verblüfft einen die Leichtfertigkeit eines Ministers: Denn der fordert den kleinen Handwerker auf, sein Dieselfahrzeug auszutauschen, profitiert selbst aber in vollem Maß von der Großzügigkeit des Staats. Ist die Lage des Landes und des Planeten so beunruhigend, wie es die Reden der Parlamentsmehrheit verlauten lassen, so verlangt dies im Gegenzug eine deutliche Beherrschung, ein Mindestmaß an Zurückhaltung. Früher sagte man dazu: Man muss als Vorbild vorangehen.“
Tyrannische Medien in die Schranken weisen
Einige Medien betreiben regelrecht Selbstjustiz, kritisiert Politologe Dominique Reynié im Interview mit Causeur:
„Es ist eine Art von Verfahren aufgekommen, das von Institutionen initiiert wurde, denen der Gesetzgeber in diesem Bereich gar keine Kompetenz erteilt hat. Die Methoden entsprechen denen der schlimmsten Justiz: einer Anklagejustiz, bei der der Angeklagte sofort für schuldig befunden wird und eine Berufung ausgeschlossen ist. … Diese Enthüllungs-Presse ist so etwas wie einem Machtexzess verfallen. ... Nun stellt sich die Frage, welche Gegenmächte es gibt, die diese Macht begrenzen. Wo ist die Verfassung, die vor solchem Missbrauch schützt?“