Aus "Nichtbürgern" werden Letten
Ab 2020 sollen Kinder, die in Lettland geboren werden, entweder die lettische Staatsbürgerschaft oder die ihrer Eltern erhalten. Damit werden künftig auch die Nachfahren nicht-lettischer Ex-Sowjetbürger zu Letten, die als "Nichtbürger" bisher keinerlei demokratische Rechte genossen. Neben Erleichterung über das baldige Ende eines langjährigen Aufregers mischt sich Sorge in die Pressestimmen.
Lettland normalisiert sich endlich
Neatkarīgā freut sich über das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland:
„Endlich können wir sagen, dass die Übergangsphase vorbei ist und bei uns nur Staatsbürger Lettlands und Staatsbürger anderer Staaten leben. Außerdem sind die Kinder unter 18 Jahren keinesfalls Bürger der ehemaligen Sowjetunion. Nun wäre es konsequent, auch den Status der Staatenlosen abzuschaffen. In Bezug auf die Kinder, die im unabhängigen Lettland geboren sind, und auch in Bezug auf die Erwachsenen.“
Warum die Regierung nicht mit einer Stimme spricht
Die nationalkonservative Regierungspartei VL-TB/LNNK hat sich gegen ihre Koalitionspartner gestellt und das Gesetz abgelehnt. Delfi hat dafür eine Erklärung:
„Die Partei ist fest davon überzeugt, dass sie den Willen des lettischen Volkes in die Wirklichkeit umsetzt. Und der Premier und die anderen Regierungspartner werden ihre Zungen im Zaum halten, um die Koalition nicht zu beschädigen. Es ist zu erwarten, dass die Nationalkonservativen vor der Parlamentswahl [im kommenden Jahr] zu Klonen der estnischen Ekre werden und sich in Richtung Fremdenfeindlichkeit weiterentwickeln.“