Österreich diskutiert Grundeinkommen

In Österreich läuft seit Montag ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wenn innerhalb von acht Tagen 100.000 Unterschriften zusammenkommen, muss das Parlament das Anliegen behandeln. Jeder österreichische Staatsbürger soll 1200 Euro pro Monat erhalten, finanziert über eine neue Finanztransaktionssteuer. Ein Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft oder völlig verblendet?

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Der Standard (AT) /

Arm und Reich nicht länger gegeneinander ausspielen

Der Ökonom und Philosoph Philip Kovce verteidigt das Vorhaben im Standard als ein Mittel, den Riss durch die Gesellschaft zu kitten:

„Das Grundeinkommen spielt Arme und Reiche, Arbeiter und Unternehmer, Sicherheit und Freiheit nicht länger gegeneinander aus. Weil alle das Grundeinkommen erhalten, ist es sozial; weil es bedingungslos gewährt wird, ist es liberal. ... Was hingegen passiert, wenn wir dieser Tage auf die Sicherheit und Freiheit eines Grundeinkommens verzichten, das lässt sich in seinen verheerenden Folgen bereits seit Jahren beobachten: Mindestsicherung in Österreich, Hartz IV in Deutschland, Sozialhilfe in der Schweiz – sie alle stehen beispielhaft für neoliberal vergiftete sozialpolitische Diskurse, die nimmersatte Überflussgesellschaften auseinanderreißen.“

Die Presse (AT) /

Im Wolkenkuckucksheim

Völlig abgehoben findet die Idee des Grundeinkommens Die Presse – und mokiert sich über seine Unterstützer in der Wissenschaft:

„Derzeit ... läuft ein Volksbegehren zur Einführung eines (fast) bedingungslosen Grundeinkommens von 1200 Euro im Monat, mit dem man sich nicht weiter befassen müsste, wenn es nicht sogar akademischen Zuspruch bekäme. Wie etwa durch jenen immerhin an zwei deutschen Universitäten lehrenden 'Ökonomen und Philosophen', der in einem „Standard“-Kommentar ernsthaft meinte, ein solches sei ein 'Bürgerrecht', zumal dann 'alle sinnlosen Bullshitjobs, die allein dem Erwerbszwang geschuldet sind', verschwinden. Seinen Mist führt er dann wohl selbst weg, der Herr Ökonom. Wir sehen: Während anderswo massiv an der Zukunft gebastelt wird, baut man sich im hiesigen Wolkenkuckucksheim lieber sein virtuelles Schlaraffenland.“