Neue Regierung in Österreich vereidigt
In Österreich ist am Dienstag die neue Regierung angelobt worden. Erstmals werden die konservative ÖVP und die Grünen das Land gemeinsam führen, der erst 33-jährige Sebastian Kurz wird zum zweiten Mal Regierungschef. Von den 17 Ministerinnen und Ministern sind acht Frauen - so viele wie noch nie. Wie stabil und wie erfolgreich wird dieses Kabinett regieren können?
Wunder wollen erst vollbracht werden
Wenn er der mutigen Verbindung auch eine mutige Politik folgen lässt, kann der Kanzler nachhaltig etwas für Österreich tun, urteilt Der Standard:
„Er muss zwar auf die insgesamt 600.000 rechten Wähler Rücksicht nehmen, die er 2017 und 2019 von der FPÖ ... geerbt hat, aber man kann konservative Wähler auch mit einer Politik gewinnen, die nicht extremistisch, aber doch wirkungsvoll ist. Und die Österreichs Realität zur Kenntnis nimmt. Auf das warten wir vor allem in der Migrationsfrage seit jeher. Österreich ist ein wunderbares Land, steht lyrisch im Regierungsprogramm. Okay, aber es wird noch viel wunderbarer, wenn man eine ernsthafte Klimapolitik, eine vernünftige Integrationspolitik und eine Wirtschaftspolitik macht, die die Massenkaufkraft stärkt. Im Grunde muss Kurz jetzt mit einer ernsthaften Politik erst anfangen.“
Gute Aussichten auf Stabilität
Wie sich die Koalitionäre bisher präsentieren, stimmt Hospodářské noviny optimistisch:
„Beide Partner respektieren die vereinbarte Kompetenzverteilung. Meinungsverschiedenheiten klären sie intern, nicht über die Medien. Darüber hinaus bietet den Grünen das Engagement in der Regierung eine einzigartige Chance. Als Regierungspartei können sie die Österreicher von ihrem Verantwortungsbewusstsein überzeugen und so ihren eigenen Wählerkern stärken. Sebastian Kurz hat gut über sein türkis-grünes Experiment nachgedacht. Er hält es für die derzeit stabilste Kombination. Er hofft, dass sie im Gegensatz zur Koalition mit der FPÖ die gesamte Amtszeit von fünf Jahre dauern wird. Weitere vorgezogene Wahlen würden zudem seinen Ruf als verlässlicher und vielversprechender Politiker untergraben, dessen Bedeutung über Österreich hinausgeht.“