Lettland: 64 Euro pro Monat sind zu wenig
Das lettische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das aktuell geltende monatliche Mindesteinkommen von 64 Euro nicht der Verfassung des Landes entspricht. Nun hat die Politik bis zum 1. Januar 2021 Zeit, Anpassungen vorzunehmen. Trotz des höchstrichterlichen Urteils ist die Presse skeptisch, dass sich für den ärmsten Teil der lettischen Gesellschaft nun Entscheidendes ändern wird.
Es geht ums nackte Überleben
Für Diena ist eine Erhöhung überfällig:
„Es ist doch jedem klar, dass 64 Euro im Monat viel zu wenig sind – nicht nur, um ein menschenwürdiges Leben zu führen, sondern in vielen Fällen schlicht, um zu überleben. ... Natürlich werden wir auch Gegenargumente hören, wenn die Frage ins Parlament kommt. Eines davon: Wenn die Menschen automatisch so viel bezahlt bekommen, dass sie normal leben können, werde doch keiner mehr arbeiten gehen. Das wird aber nur dann der Fall sein, wenn das Steuersystem den Anreiz setzt, dass es günstiger ist, ein niedrigeres Gehalt zu beziehen, als mehr zu verdienen.“
Satte Politiker ohne Verständnis
Neatkarīgā erwartet keine entscheidenden Verbesserungen, Gerichtsurteil hin oder her:
„Das garantierte Mindesteinkommen wird überprüft. Ein wenig. Es wird bestimmt um ein paar Euro erhöht, wird aber auch weiter der Verfassung nicht entsprechen. Die Situation könnte sich allenfalls dann ändern, wenn unsere 'großen Brüder' von der Europäischen Kommission oder der OSZE auf das Problem eingehen. ... Die Hoffnung, dass die satten Parlamentsabgeordneten für die hungrigen Menschen, die das garantierte Mindesteinkommen bekommen, Verständnis aufbringen werden, ist sehr gering. Höchstwahrscheinlich werden sie sich mit Händen und Füßen gegen eine Anhebung wehren.“