Angriff auf Polizei: Frankreich erneut erschüttert
Nach einem Angriff auf eine Polizeistation will Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch ein neues Antiterror-Gesetz vorlegen. Ein Tunesier hatte in Rambouillet südöstlich von Paris eine Polizistin erstochen. Vor einigen Monaten soll der Täter wegen Depressionen psychiatrische Hilfe gesucht haben. Zudem hat er sich offenbar an einer Kampagne gegen Mohammed-Karikaturen beteiligt.
Unsichtbare Dschihadisten
Für Corriere del Ticino ist der Fall eine Mahnung:
„Was im konkreten Fall von Jamel G. irritiert, ist die Tatsache, dass der 2009 illegal nach Frankreich eingereiste Tunesier vor seiner Legalisierung Ende 2019 ein Jahrzehnt lang ungeregelt im Land leben konnte. Wie viele andere Einwanderer aus islamischen Ländern leben illegal in Frankreich, tauchen in die Grauzone ab und geraten in die Fangnetze potentieller Angreifer? Die Metamorphose von Jamel G., so stellt die französische Presse fest, ist kein Einzelfall. Und um zu vermeiden, dass weitere Dschihadisten plötzlich aus dem Nichts mit einem Messer in der Hand auftauchen, bereit zuzuschlagen, wäre es angebracht, die Zusammenhänge zwischen Einwanderung und Kriminalität genauer zu analysieren.“
Bitte keine Demagogie
Le Monde warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Falls:
„Mehrere konservative Politiker sind dem Beispiel von Marine Le Pen gefolgt und haben die Themen Terrorismus und Migration miteinander verknüpft. … Der soeben eröffnete Wahlkampf für die [im Juni stattfindenden] Regionalwahlen und die in einem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen sind eine Erklärung dafür, dass man sich hier gegenseitig überbietet. Das entschuldigt aber nichts. Es ist wahr, dass Sicherheit wieder zu einer der größten Sorgen der Franzosen geworden ist und das braucht eine kompromisslose demokratische Debatte. Das Thema Terrorismus ist jedoch zu ernst, um von Demagogie vergiftet zu werden oder rein wahltaktischen Interessen zu dienen.“