Angeblich 95 Prozent: Assad lässt sich bestätigen
Offiziellen Angaben zufolge hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad die Präsidentenwahl mit 95,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Abgestimmt werden durfte nur in den von Assad kontrollierten Gebieten, etwa zwei Drittel des Bürgerkriegslandes. Im seit 2011 andauernden Krieg wurden rund zwölf Millionen Menschen vertrieben, allein in der Türkei leben fast vier Millionen syrische Flüchtlinge.
Diktator stark, Bürger in Not
Die Situation ist festgefahren, klagt De Volkskrant:
„Die Wahl unterstreicht nur, wie groß das Chaos ist: Der Diktator, den jeder weghaben wollte, sitzt noch fest im Sattel, das Land ist zerstört, und die Flüchtlinge können nicht zurückkehren. Die internationale Gemeinschaft steht vor einer schwierigen Aufgabe, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Niemand will, dass Syrien eine Quelle von Konflikt, Terrorismus und Flüchtlingen bleibt. Doch zugleich will keiner zum Wiederaufbau beitragen und damit Assads Regime stützen. Das einzige, das deutlich ist, ist, dass das Leiden für Syrien mit dem Ende des Bürgerkrieges noch lange nicht vorbei ist.“
Mit den Stimmen kann was nicht stimmen
Karar rechnet aus, dass mindestens elf Millionen Syrer von der Wahl ausgeschlossen waren, weil sie in nicht von Assad kontrollierten Gebieten oder im Ausland leben. Die offiziellen Zahlen seien deshalb schwer nachvollziehbar:
„11 Millionen Syrer haben keine Stimmen abgegeben. Und die Zahl der Syrer, die im Ausland wählen, dürfte einige hunderttausend nicht überschritten haben. Also müssen fast alle der 14.239.140 Syrer, die angeblich bei den Präsidentschaftswahlen gewählt haben, in Gebieten unter Kontrolle des Assad-Regimes leben. ... Sagen wir, jeder dort Stimmberechtigte hätte gewählt, dann müssten in den Regimegebieten [einschließlich der Minderjährigen] mindestens 20 Millionen Menschen leben. ... 11 Millionen + 20 Millionen = 31 Millionen. ... Kann die Bevölkerungszahl der Syrer, die 2011 bei 21 bis 22 Millionen lag, so stark gestiegen sein?“