Slowenien: Ufer und Küsten bleiben Allgemeingut
Per Referendum haben die slowenischen Wähler das neue Wassergesetz vom März im Nachhinein anulliert: 86 Prozent stimmten dagegen. Investoren und Privatleuten wäre laut Gesetz möglich gewesen, Grundstücke an Meeres-, See- und Flussufern zu erwerben und zu nutzen. Bislang sind derartige Ufer in Slowenien Allgemeingut. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 46 Prozent deutlich höher aus als erwartet.
Emanzipation der Jugend
Večer sieht es als
„eine wichtige Botschaft dieses Referendums, dass man die Jugend mit den richtigen Fragen und Perspektiven politisch aktivieren kann, und dass sie politisch handeln kann. Das ist für die Zukunft der slowenischen Demokratie ein wichtiges Zeichen - wie auch die Tatsache, dass die Menschen bereit sind, sich der Arroganz der Regierung zu widersetzen und das öffentliche Interesse zu schützen. Die Regierung hat nämlich bei diesem Gesetz den demokratischen Dialog, transparente Diskussionen und Experten, die fast einhellig gegen die Gesetzesnovelle waren, mit Füßen getreten.“
Premier sollte Konsequenzen ziehen
Als ein Votum auch gegen die Regierung wertet Dnevnik das Ergebnis:
„Nach der überraschend hohen Wahlbeteiligung kommt man nicht um die Einschätzung herum, dass die Menschen nicht nur das schlechte Wassergesetz abgelehnt, sondern auch gegen die Regierung von Janez Janša gestimmt haben. Wir waren Zeuge der zuverlässigsten öffentlichen Meinungsumfrage, einer Art Volksabstimmung über eine Regierung, weniger als ein Jahr vor den Parlamentswahlen. ... Ein Referendum mit einer so lauten und entschiedenen Botschaft sollte nicht ohne politische Konsequenzen bleiben. Der für eine solche Niederlage verantwortliche Minister sollte sofort zurücktreten oder der Premierminister sollte ihn ersetzen.“