IS-Frauen kehren nach Schweden zurück
In Schweden sind am Montag drei Frauen und sechs Kinder aus IS-Gefangenenlagern in Syrien eingetroffen. Zwei der Frauen wurden direkt verhaftet, sind mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß. Terrorexperten warnen, dass die Zurückgebrachten sich in Schweden weiter radikalisieren könnten. In der Landespresse spiegelt sich, wie kontrovers die Thematik ist.
Hier ist nicht ihre Heimat
Göteborgs-Posten ist gegen die Aufnahme weiterer ehemaliger IS-Frauen mit ihren Kindern:
„Bevor sich die Regierung dafür entscheidet, weitere IS-Anhänger zu evakuieren, ist vielleicht eine Mahnung angebracht. Wir haben es hier mit Individuen zu tun, die sich aus freiem Willen einer Terrorsekte angeschlossen haben, die religiöse Minderheiten massakriert und hilflose Mädchen als Sexsklavinnen genommen hat. Die Hilfe, um die sie nun aus der Gefangenschaft bitten, war verwirkt, als sie unser Land verlassen haben, um an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilzunehmen. Schweden ist ganz einfach nicht mehr ihre Heimat.“
Ein Problem für die Sozialdemokraten
Upsala Nya Tidning glaubt, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten aus den Vorgängen Kapital schlagen werden:
„Die Schwedendemokraten (SD) haben in den letzten Tagen die Stimmung angeheizt, dass man die Ausweisungen nicht akzeptieren solle, was etwas merkwürdig klingt vor dem Hintergrund, dass sie [zugleich] fordern, das Schweden seinerseits anderen Ländern die von ihm Ausgewiesenen aufzwingt. Aber die Rückkehr der IS-Frauen ist trotzdem eine unerwünschte politische Situation für die [regierenden] Sozialdemokraten, weil sie der Opposition die Aussage ermöglicht, man gewähre Terroristen eine Sonderbehandlung. Das kommt ein Jahr vor der Wahl besonders ungelegen, beim im Gang befindlichen Wechsel an der Parteispitze [der Sozialdemokraten] und einer bereits stattfindenden Ausblutung an Wählerstimmen hin zu SD.“
Aus Fehlern lernen
Aftonbladet weist darauf hin, dass es in Schweden erst seit 2020 verboten ist, sich einer Terrororganisation anzuschließen. In Zukunft müsse früher gehandelt werden:
„Das Fehlen wasserdichter Gesetze machte dem IS die Rekrutierung leicht. Schweden war schlecht vorbereitet. Es gab keine Mittel, die Rekruten daran zu hindern, dorthin zu fahren, obwohl man ahnte, dass sie sich anwerben lassen wollten. Das ist schade, aber man kann es nicht mehr ändern. Was man jetzt machen sollte, ist zu verhindern, dass Ähnliches wieder geschieht. Beispielsweise durch internationale Zusammenarbeit, um diesem Problem Herr zu werden. Man muss Rekrutierungen in Zukunft durch frühes Handeln verhindern.“
Verbrechen konsequent verfolgen
Die Frauen und Kinder nach Schweden zu bringen ist trotzdem richtig, argumentiert Dagens Nyheter:
„Genau wie eine konsequente Strafverfolgung: Verbrechen gegen Menschenrechte dürfen nicht verjähren. Der Rechtsstaat sollte die IS-Terroristen genauso betrachten wie Kriegsverbrecher, etwa Nazi-Lagerwachen oder SS-Leute. Wenn es 50 Jahre dauert, bis neue Beweise ans Tageslicht kommen, gibt es eben einen Prozess in 50 Jahren. Wer sich einmal einer Terrororganisation angeschlossen hat, darf sich niemals sicher sein, der Gerechtigkeit entkommen zu sein.“