Ist Griechenland ein Vorbild für Deutschland?
FDP-Chef Christian Lindner hat vor seinem Amtsantritt als neuer Bundesfinanziminister die Reformpolitik Griechenlands nach der Schuldenkrise gelobt und als Vorbild auch für Deutschland gewürdigt. Die beeindruckende Reformpolitik Athens habe vermocht, "die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen", sagte Lindner am Dienstag. Das sorgt für Stirnrunzeln bei den Kommentatoren.
Es wird wieder ungemütlich
Das Webportal Capital schreibt:
„Lindners Lob für ein Land wie Griechenland - mit hoher Staatsverschuldung und rasant steigender Inflation - muss man wahrscheinlich doppelt und dreifach lesen. Es kann viel über die Wirtschaftspolitik aussagen, die auf Deutschland und die Eurozone als Ganzes zukommt. Wenn wir jetzt sein Lob feiern, sollten wir uns gleichzeitig darauf vorbereiten, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, um Inflation und Staatsverschuldung einzudämmen. Denn Inflation, Defizite und Schulden werden auf bestimmte Weise reguliert: durch höhere Zinsen, fiskalische Zurückhaltung und Reformen, die das Wachstum fördern, aber in der Regel nicht sehr beliebt sind. ... Vor diesem Hintergrund sollte man nicht davon ausgehen, dass die neue deutsche Regierung unser Freund ist.“
Wir wurden kaputtgespart
Christian Lindner weiß offenbar nicht, wie sehr der öffentliche Sektor in Griechenland unter den Folgen der Austerität leidet, klagt Kommentator Stathis Schinas in Avgi:
„Ich weiß nicht, ob die Deutschen es akzeptieren würden, intubiert in einfachen Betten in den Krankenhausfluren zu liegen, wie es in Griechenland der Fall ist, oder ob sie schon vor Wochen demonstrieren gegangen wären. Ich weiß nicht, ob die Deutschen mitten in einer Pandemie Kürzungen im Gesundheitshaushalt akzeptieren würden. Ich weiß nicht, was sie tun würden, wenn der Staat Zahlungen an Bauunternehmer, Bauherren und Empfänger genehmigter Beihilfen einstellen würde, um den Haushalt zu 'sanieren', damit das Defizit im Jahr 2021 im einstelligen Bereich liegt.“
Und dann kam Syriza
Wenn Lindner die griechische Sparpolitik als vorbildlich für Deutschland sieht, könnte er sich damit ins eigene Fleisch schneiden, meint die linke Tageszeitung Neues Deutschland:
„Der FDP-Chef und Leider-Bald-Bundesfinanzminister lobte am Dienstag ... die 'beeindruckende Reformpolitik' des einstigen Krisenlandes. Angesichts solcher Aussagen muss man ... hoffen, dass Lindner nicht durchsetzen kann, was er sich an sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen in seinen neoliberalen Träumen ausdenkt. ... Zur Geschichte gehört aber auch, dass die Maßnahmen letztlich zu einer von der Linkspartei Syriza geführten Regierung führten. Wenn Lindner also Hellas als Vorbild nehmen will, dann bereitet er damit vielleicht unabsichtlich einer Bundesregierung unter Linke-Beteiligung den Weg.“