Ausschuss: Gewalt im US-Kapitol war Umsturzversuch
Anderthalb Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat der Untersuchungsausschuss in öffentlichen Anhörungen erste Ergebnisse vorgestellt: Dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump wurde hinsichtlich der Frage, ob er seine Anhänger mit der Behauptung angeblichen Wahlbetrugs zu dem Angriff angestachelt hat, eine Mitschuld gegeben. Kommentatoren sind besorgt um die Demokratie in den Vereinigten Staaten.
Was einmal passiert, kann wieder passieren
Trump-Anhänger werden ihre Meinung wohl auch nach den Anhörungen nicht ändern, kommentiert der Deutschlandfunk:
„Und das ist jeder zweite republikanische Wähler. Republikanische Politiker befeuern dies, wenn sie von Hexenjagd und Parteipolitik sprechen. ... Die Gefahr für Amerikas Demokratie ist mit dem 6. Januar nicht verschwunden. Systematisch und vom Parteikomittee unterstützt kandidieren überall im Land trumptreue Republikaner für Posten, in denen sie Einfluss nehmen können auf Auszählungen und Wahlen, auf allen Ebenen. Mitverschwörer des Umsturzversuches haben volle Wahlkampfkassen und kandidieren aussichtsreich für Ämter wie den Gouverneursposten in Pennsylvania. Was einmal passiert, kann wieder passieren.“
Das System bekommt Risse
El Mundo ist verblüfft darüber, dass Trump sich trotz allem noch einmal Chancen ausrechnet:
„Dieser Bericht ist ein Vorgeschmack auf eine lange Liste von öffentlichen Anhörungen, die in den kommenden Wochen folgen werden. Und es sieht nicht so aus, als würde das Trumps Absicht, erneut zu kandidieren, bremsen. ... All dies ist ein Beweis für die Abnutzung des institutionellen Gefüges der Vereinigten Staaten, die sich jahrhundertelang stolz ihrer 'checks and balances' als Verteidigung eines liberalen Modells gerühmt haben. ... Trump ist ein Populist, der das Gegenteil von dem verkörpert, was man von einer zur verfassungsmäßigen Ordnung verpflichteten Führungspersönlichkeit erwartet. Seine Amtszeit hat hinreichend gezeigt, dass die Fähigkeit des Systems zur Selbstkontrolle Risse bekommt.“
US-Demokratie am Rande der Katastrophe
Die Anhörungen verdeutlichen in den Augen von Dagens Nyheter, wie sehr der damalige Präsident Trump den Bezug zur Wirklichkeit verloren hat:
„Einige der Anekdoten während des Verhörs erschienen als absurde Darstellungen eines mächtigen Präsidenten, der unfähig schien, die Wahrheit zu akzeptieren. Aber die Details, die während des Verhörs in der vergangenen Woche enthüllt wurden, erinnern auch daran, wie unglaublich nahe die amerikanische Demokratie einem echten Zusammenbruch im Januar 2021 war. Trumps Wahlbetrugskampagne war unbegründet, aber sie brachte immer noch Hunderttausende von Unterstützern dazu, ihm Geld zu schicken, und Tausende dazu, lange Gefängnisstrafen zu riskieren, als sie den Kongress stürmten.“
Ivanka Trump bringt sich in Position
Trumps Tochter möchte sich als künftige Präsidentschaftskandidatin ins Rennen begeben, glaubt Irish Examiner:
„Die bei weitem aufschlussreichsten Bemerkungen zum Auftakt der Anhörungen am Donnerstag kamen von Donald Trumps Tochter und Beraterin, Ivanka Trump. Sie teilte per Videolink mit, dass sie den Behauptungen des früheren Präsidenten, dass seine Wahlniederlage 2020 auf weit verbreiteten Wahlbetrug zurückzuführen sei, keinen Glauben schenkt. Sie sagte, dass sie das Urteil des Generalstaatsanwalts William Barr akzeptiere und dass es keine Beweise für die Anschuldigungen gebe, die von ihrem Vater weiterhin erhoben werden. ... Möglicherweise haben wir da gerade die ersten Salvenschüsse der nächsten Wahlkampfkampagne gehört.“