Proteste gegen Israels neue Regierung

Am Wochenende sind Tausende Menschen in Tel Aviv gegen den Kurs der neuen israelischen Regierung auf die Straße gegangen. Den Demonstranten ist besonders das Vorhaben, Gesetze auch dann zu ermöglichen, wenn sie vom Obersten Gericht als verfassungswidrig eingestuft werden, ein Dorn im Auge. Auch Vorstöße im Israel-Palästina-Konflikt stoßen auf Kritik. Kommentatoren debattieren Ursachen und nötige Reaktionen.

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Berlingske (DK) /

Nicht nur zuschauen

Der Westen darf nicht jede Entwicklung hinnehmen, warnt Berlingske:

„Israel hat die extremste Regierung in der Geschichte des Landes gebildet, mit Parteien, die nachweislich neuerliche Konfrontationen mit den Palästinensern und den angrenzenden arabischen Ländern provozieren wollen. ... Wir müssen die Wählerentscheidung und die Tatsache akzeptieren, dass Netanjahu die Regierung gebildet hat, die unter den gegebenen Umständen möglich war. Aber wir müssen die Entwicklung aufmerksam verfolgen und die Regierung nach ihrem tatsächlichen Handeln beurteilen - und bisher sieht das nicht sonderlich gut aus. ... Der Westen hat sich stark engagiert, um [in der Region] Frieden zu schaffen. Mit seiner Koalition hat Netanjahu dem entgegengearbeitet. Das darf nicht schweigend hingenommen werden.“

Upsala Nya Tidning (SE) /

Ein absehbarer Rechtsruck

Nach der jüngsten Regierungsbildung ist Israel ein anderes Land, meint Upsala Nya Tidning:

„Die politische Ausrichtung Israels ist weitgehend ein Effekt der demografischen Entwicklung. Die Migration von Juden, beispielsweise aus Russland und anderen osteuropäischen Ländern, hat an sich schon einen Rechtsruck und ein immer geringeres Verständnis für die palästinensische Frage bedeutet. Dasselbe gilt für die schnell wachsende Zahl ultraorthodoxer Juden, einfach weil 10-15 Kinder in diesen Familien keine Seltenheit sind. Die Entwicklung ist nicht eindeutig. ... Doch das Israel, das viele Jahre von Arbeiterpartei, Kibbuzim und Internationalisierung geprägt war, ist fern.“