Endspurt bei der tschechischen Präsidentschaftswahl
In Tschechien sind die drei Favoriten - Ex-Premier Andrej Babiš, Ex-General Petr Pavel und die Wirtschaftsprofessorin Danuše Nerudová - auf die Zielgerade für die erste Runde der Präsidentschaftswahl am Freitag und Samstag eingebogen. Über die Qualität der Kandidaten für das höchste Staatsamt sowie über das Prozedere der Direktwahl gehen die Meinungen der Kommentatoren auseinander.
Wenigstens Hauptanforderungen erfüllen
Der Journalist Ondřej Houska bewertet die drei Favoriten der Wahlen in Hospodářské noviny:
„Vom Präsidenten der Republik erwarte ich die Einhaltung der Verfassung und die Betonung einer klaren pro-westlichen Ausrichtung des Staates. ... Zweifellos erfüllen Petr Pavel und Danuše Nerudová diese beiden Hauptkriterien. ... Und Andrej Babiš? Seine Rhetorik in Bezug auf den Westen oder den Krieg in der Ukraine ist nicht so klar. Aber ich denke, dass er sich als Präsident genauso verhalten würde wie in seiner Zeit als Premier – eher wie ein Elefant in Porzellanladen, ohne tieferes Wissen über die Themen und worum es ihm wirklich geht. ... Anders als Viktor Orbán in Ungarn würde er Tschechien aber nicht aus der Gemeinschaft westlicher Demokratien herauslösen wollen.“
Direktwahlen sind kein Allheilmittel
Pravda ist unzufrieden:
„Obwohl wir vom vermutlichen neuen tschechischen Präsidenten, General [im Ruhestand] Petr Pavel, wissen, dass er eine erfolgreiche Karriere in der Nato hatte, wissen wir nichts über seine politischen Fähigkeiten und Ansichten. Dass er es schafft, in Fernsehdebatten erwartbare Positionen einzunehmen und bei Treffen mit den Bürgern angenehm erscheint, reicht nicht aus. ... Tschechien ist wie die Slowakei zur Direktwahl des Präsidenten übergegangen, weil es zuvor im Parlament Spielchen hinter den Kulissen gab, die die Wahl des Staatsoberhauptes unmöglich machten. Doch ein wirklicher Gewinn sind Direktwahlen nicht. Man sollte überlegen, ob eine Kombination der beiden Systeme nicht vorteilhaft wäre: Die Parlamentarier würden Kandidaten vorschlagen, für die die Bürger direkt stimmen könnten.“
Schlechter Stil
Respekt kritisiert die Entscheidung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sich unmittelbar vor der Wahl mit Andrej Babiš in Paris zu treffen:
„Macron mischt sich mit dem Empfang von Babiš in die tschechische Präsidentschaftswahl ein. Soweit bekannt, wird er die anderen möglichen Finalisten, Petr Pavel und Danuše Nerudová, nicht treffen. Stattdessen setzt er auf einen Politiker, gegen den in Frankreich wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt wird; auf einen Mann, der zu Hause mit einem massiven Interessenkonflikt konfrontiert ist und der bei der Unterstützung der Ukraine einen Zickzack-Kurs fährt. Jeder kann sich mit jedem treffen, aber der französische Präsident hätte warten können, bis die tschechischen Wähler eine Entscheidung über die Prager Burg getroffen haben.“