Ungarn: Skandal um Begnadigung von Missbrauchs-Komplize
Ungarns Präsidentin Katalin Novák hat einen Straftäter, der als Gehilfe in sexuellen Missbrauch von Kindern in einem Heim involviert war, begnadigt. Justizministerin Judit Varga unterzeichnete den Beschluss. Der Täter hatte dem Gericht zufolge versucht, Opfer zu bestechen und zu falschen Aussagen zu bringen. Ein brisanter Fall besonders für die Regierungspartei Fidesz, die ihre diskriminierende LGBT-Gesetzgebung unter anderem mit Kinderschutz begründet hatte.
Fehlfunktion in Orbáns System
Népszava kommentiert nicht ohne Sarkasmus:
„Langfristig produziert ein geschlossenes System notwendigerweise schwere Fehler. ... Auch der letzte Ministerialbeamte hat im Handumdrehen gelernt, dass er für die Karriere nicht berufliche Leistung braucht, sondern ständig darauf achten muss, wessen Speichel er lecken soll. So konnte es wohl passieren, dass jemand bei einem der x-ten Malocher des heruntergewirtschafteten Justizministeriums erreichen konnte, dass das Gnadengesuch des Pädophilen-Komplizen Endre K. positiv beschieden wurde. ... Varga und Novák hätten wahrscheinlich sogar ein Rezept für Wasserbiskuit unterschrieben, wenn man es ihnen vorgelegt hätte. Sicher ist, dass sie es nicht gebraucht haben, die Schutzengel eines Pädophilen-Komplizen zu sein.“
Opposition auf der Suche nach politischem Gewinn
Die regierungsnahe PestiSrácok behauptet, Kritiker würden die Situation bewusst falsch darstellen:
„Ist der stellvertretende Direktor (auch) schuldig? Sicherlich ja. Aber er ist kein Pädophiler, wie die Presse und linke Politiker zu suggerieren versuchen und in den sozialen Medien verbreiten. Katalin Novák hat NICHT einen Pädophilen begnadigt. Sondern einem begeisterten Lehrer, der seine Arbeit engagiert gemacht hat und unter den Kindern, denen er zahlreiche Freizeitprogramme zur Verfügung gestellt hat, ausgesprochen beliebt war. ... Man kann streiten [darüber, ob Katalin Novák einen Fehler gemacht hat], und es kann legitime Argumente für beide Positionen geben. Rechtliche und moralische. Was die Opposition jedoch tut, ist politische Prostitution in ihrer widerlichsten Form.“