Russisches Gesetz gegen freie Suche im Internet
Die russische Staatsduma behandelt heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf, der Geldstrafen für Bürger vorsieht, die gezielt im Internet nach 'eindeutig extremistischen Inhalten' suchen. Aufgrund ihrer Inhalte sind in Russland aktuell etwa 5.500 Webseiten blockiert und für User nur unter Zuhilfenahme eines VPN-Servers zugänglich, darunter viele internationale Nachrichtenseiten.
Das Netz wird für jeden User zur Gefahrenzone
Radio Kommersant FM empfiehlt süffisant Webabstinenz als Konsequenz der geplanten Neuerungen:
„Bevor man sich ins globale Netz begibt, sollte man demnach gründlich die Rechtslage studieren. Denn nicht jeder Durchschnittsrusse weiß, was 'zielgerichtet' bedeutet und welche Materialien extremistisch sind. ... Und was sollen Historiker, Journalisten, Forscher und Gegenpropagandisten tun? Um den Feind zu besiegen, muss man ihn bekanntlich kennen. Wissen ist Macht, und wie kann man ohne Wissen mit Fakten argumentieren und definitiv falsche Aussagen widerlegen? Oder braucht es dann eine Sondergenehmigung? ... Wie dem auch sei, das Fazit ist: Wenn Sie keinen Ärger haben wollen, halten Sie sich vom Internet fern.“
Belarus lässt grüßen: Lesen wird strafbar
Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow sieht in einem von Echo übernommenen Telegram-Post einen einschneidenden Angriff auf die Informationsfreiheit in Russland:
„Wie die Erfahrung aus Belarus zeigt, reicht es jedem Polizisten, Ihr Smartphone für ein paar Minuten entsperrt zur Kontrolle in die Hand zu nehmen. Und schon sind Sie – voila! – Top-Abonnent Boris Akunins [Bestsellerautor, diese Woche als 'Extremist' in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft verurteilt], Sponsor von [Nawalnys Stiftung] FBK und unehelicher Schwiegervater von Osama bin Laden in Personalunion. Das Entscheidende ist, dass angefangen wird, das Prinzip zu brechen, Lesen sei nicht strafbar. Und da man schon mal dabei ist, wird dann die Geldstrafe von drei bis fünf Tausendern in Rubel [32 bis 54 Euro] auf drei bis fünf Jahre im Straflager erhöht.“