Zankapfel Gas: Ficos Sanktions-Blockade berechtigt?
Die Slowakei blockiert die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht auch einen Stopp russischer Gaslieferungen ab Ende 2027 vor, auf die die Slowakei laut Premier Robert Fico ohne klare Kompensationen aus Brüssel aber nicht verzichten kann. Ficos Kurs ist im eigenen Land bei den Kommentatoren umstritten.
Slowakei braucht Garantien von Brüssel
Pravda hält Ficos Position für nachvollziehbar:
„Sollten die Gaslieferungen aus Russland 2027 enden, welche Garantien haben wir dann, dass der russische Riese nicht von der Slowakei entgangene Gewinne wegen Vertragsverletzung einfordert? Was wird uns eine Klage kosten? ... Brüssel sollte der Slowakei klare Garantien geben, dass es im Notfall hilft und uns nicht im Stich lässt. ... Die Slowakei liegt nicht am Meer, um sich selbst Flüssiggas beschaffen zu können. Während unser Staatshaushalt bis vor Kurzem noch erhebliche Beträge aus Transportgebühren eingenommen hat, zahlen wir jetzt Gebühren an andere Länder. ... Im Gegensatz zu Deutschland, Dänemark oder den Niederlanden ist die Slowakei kein wirtschaftlich reiches Land. Da hat teures Gas größere negative Folgen.“
Aufbau von Alternativen verweigert
Aktuality.sk sieht die Verantwortung für das Dilemma klar auf der slowakischen Seite, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat:
„Während die tschechische und die österreichische Regierung, die ebenfalls mit dem Problem der starken Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen konfrontiert waren, hart an Veränderungen gearbeitet haben und innerhalb von zwei Jahren neue Gaslieferverträge aushandelten sowie Kapazitäten für Gaspipelines und LNG-Terminals vereinbarten, tat die slowakische Regierung dies nicht. Sie blieb von der Vorstellung besessen, dass das russische Gas nicht versiegen würde.“