Polen: Diskussion um Verwendung von EU-Geldern
Medienberichte über die Verwendung von EU-Mitteln aus dem Aufbau- und Resilienzplan (poln.: KPO) sorgen in Polen für Aufregung. In der Hotellerie und Gastronomie wurden Gelder etwa für Jachten, Saunen oder Solarien verwendet. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Förderprogramms für eine widerstandsfähigere Wirtschaft nach der Pandemie. Die Freigabe der KPO-Mittel galt als bisher größter Erfolg von Tusks Regierungskoalition.
Die Finanzhilfe macht das Land besser, bequemer und sicherer
Für Rzeczpospolita ist die Aufregung vor allem ein PR-Debakel:
„Die Regierung hat immer noch nicht gelernt, solche Brände zu löschen. Kein Wunder, dass die derzeitige Opposition jede Gelegenheit für einen gnadenlosen Angriff nutzt. Es ist höchste Zeit, Fachleute einzustellen, möglicherweise für viel Geld, die jeden Tag von morgens bis abends dabei helfen, dieses Chaos zu beseitigen. Schließlich ist der KPO ein Erfolg. Ein Programm, das das Antlitz unseres Landes verändert. Es sorgt dafür, dass wir besser, bequemer und sicherer leben werden. Und genau dieses Bild müssen die Polen haben, man muss es ihnen zeigen und sie davon überzeugen.“
Image des EU-Förderprogramms leidet
Polityka fordert lückenlose Aufarbeitung:
„Die ganze Affäre zerstört das Image des KPO als größtes Förderprogramm für Polens Wirtschaftsentwicklung in der Geschichte (obwohl der umstrittene Programmpunkt nur 0,6 Prozent des gesamten KPO ausmacht). Man sollte also nachlegen und, wenn das Ministerium seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen will, alle Programme überprüfen, in denen Fördermittel beantragt werden konnten.“
Lässt Tusk Köpfe rollen?
Es wird weitere Konsequenzen geben, prognostiziert hvg:
„Mittlerweile ist so gewaltiger Lärm entstanden, dass sich sogar der Ministerpräsident persönlich dafür engagiert hat, die Angelegenheit in Ordnung zu bringen, sodass weitere Köpfe rollen könnten. Katarzyna Pelczynska-Nalecz, die für die Fonds zuständige Ministerin für Regionalpolitik, wird wahrscheinlich im Amt bleiben, da sie die kleinere Regierungspartei Polen 2050 vertritt und Tusk bei der jüngsten Regierungsumbildung darauf geachtet hat, das fragile Gleichgewicht zwischen den vier Parteien der Koalition zu bewahren.“