Shutdown in den USA: Wer muss sich bewegen?
Weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das Steuerjahr 2026 einigen konnte, das am 1. Oktober begann, bleiben viele US-Behörden bis auf Weiteres geschlossen. Zuletzt waren am Mittwoch im Senat je ein Vorschlag der Republikaner und der Demokraten an der erforderlichen Drei-Fünftel-Mehrheit gescheitert. Zentraler Streitpunkt ist die Rücknahme von Kürzungen bei der Gesundheitsvorsorge für Geringverdienende.
Demokraten im Vorteil
Das Handelsblatt glaubt, dass die Republikaner und Trump geschwächt aus dem Shutdown hervorgehen werden:
„So zeigen Umfragen eine Tendenz dazu, dass die Amerikaner dieses Mal die Schuld auf der Seite der Republikaner sehen. Und die Amerikaner sind ohnehin unzufrieden mit Trumps Amtsführung. Aber vor allem sind die von den Demokraten verlangten Änderungen am Haushalt sehr populär – es geht um Zuschüsse zur Krankenversicherung, die für Millionen von Amerikanern entscheidend sind. Das bedeutet, dass Trump besser heute als morgen auf die Demokraten zugeht. ... Und je mehr Wähler unzufrieden werden, desto härter können die Demokraten verhandeln. ... [Trump] selbst ist ja in der Bringschuld. Die Demokraten müssen im Prinzip nur abwarten.“
Dumme und gefährliche Art der Opposition
Die Neue Zürcher Zeitung kritisiert die Obstruktionspolitik der Demokraten:
„Ganz generell gesagt, ist ein Government-Shutdown ein dummes, destruktives und primitives Mittel, um Opposition zu machen. Dumm, weil es die Glaubwürdigkeit des Kongresses langfristig untergräbt. Ein Shutdown ist für die Bürger ein Sinnbild dafür, dass ihre repräsentative Demokratie dysfunktional geworden ist: Der Kongress ist nicht fähig, das Geld für Regierungsgeschäfte zu sprechen, die er selber beschlossen hat. Dieses Staatsversagen stärkt die ohnehin in den USA virulenten autoritären Tendenzen, und das ist gefährlich.“
Umgedrehte Konstellation
Kommersant vergleicht den jetzigen Shutdown mit früheren:
„Der 21. Shutdown in der Geschichte der USA unterscheidet sich von den vorhergehenden hauptsächlich durch den politischen Hintergrund. Bisher hofften die Präsidenten, wenn dieses Szenario eintrat, auf die schnelle Wiederherstellung der Regierungsarbeit, auch zur Stützung der eigenen Beliebtheitswerte. Präsident Donald Trump hat dagegen mehrfach erklärt, er wolle die Pause in der Arbeit der Staatsorgane für massenhafte Kürzungen und die Einstellung von Programmen nutzen, die den Republikanern nicht gefallen.“