Griechenland: Ausschreitungen bei Bauernprotesten
Griechische Landwirte protestieren gegen zu hohe Produktionskosten und ausbleibende Auszahlungen von Subventionen. Der Protest, bei dem es am Montag zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, steht auch im Zusammenhang mit Ermittlungen über Betrug mit EU-Agrarsubventionen, den sogenannten OPEKEPE-Skandal. Die Presse sieht die Landwirtschaft in einer desolaten Lage und sucht nach Verantwortlichen.
Athen ignoriert berechtigte Forderungen
Das Portal In kritisiert:
„Bei den Forderungen handelt es sich großteils um Selbstverständliches: die sofortige Auszahlung aller fälligen Beihilfen und Entschädigungen, garantierte Mindestpreise, die die tatsächlichen Produktionskosten decken, deren Senkung durch steuerfreies Diesel und eine Obergrenze für den Strompreis sowie eine Neufassung der Entschädigungsregelung. ... Die Regierung aber hat sich im Wesentlichen nur verpflichtet, den Zahlungsfluss nach den großen Verzögerungen zu 'normalisieren'. Sie verschweigt dabei, dass sie diese Verzögerungen selbst verschuldet hat, insbesondere seitdem unser Land durch den OPEKEPE-Skandal ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft geraten ist.“
Das Scheitern eines Landes
Die Lage der Landwirtschaft steht für Liberal in einem größeren Zusammenhang:
„Das Land produziert seit vielen Jahren nichts mehr. Nicht einmal Knoblauch! Wir importieren sogar Gurken. Dafür sind in erster Linie die Regierungen verantwortlich, die sich mit der Verwaltung der Millionenbeträge der EU 'zufrieden gegeben' und es versäumt haben, eine Politik für den ländlichen Raum und die Agrarwirtschaft zu entwickeln. ... Wirtschaftliche Bankrotte geschehen nicht von selbst. Vorausgegangen sind der Bankrott der Institutionen und der Zusammenbruch der Werte. Der ländliche Raum verdient eine bessere Zukunft, so wie auch das Land selbst. Wir müssen es nur wollen. Das kann uns kein europäischer Staatsanwalt aufzwingen.“